Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 03.07.2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Folgende:

 

Der sich in der Offenlage zur Beteiligung der Behörden befindliche Bebauungsplan ist umgehend im Fachausschuss zu beraten.

 

Dabei ist u.a. zu beschließen, dass

 

a)    Der bisherige Grasweg bei den weiteren Planungen nicht weiterverfolgt wird.

b)    Die Bebauungsmöglichkeiten den aktuellen Erfordernissen nach mehr Wohnfläche

anzupassen sind.“

 

Dieser Antrag habe sich laut Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 24.01.2022 durch die in der BSU-Sitzung abgegebenen Anträge der CDU-Fraktion zu STV-068/2021-2026, Bebauungsplan Nr. 16 "Hausen-Ost Süd" mit gleichzeitiger 40. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren im Stadtteil Hausen; Vorstellung des Entwurfsplans, erledigt.

 

Abstimmungsergebnis:               Zurückgezogen

 

Es wird festgestellt, dass von den neuen Anträgen der CDU-Fraktion vom 24.01.2022 nur über folgenden Punkt (Ziffer 2) vom Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen ist. Es gibt keine Einwände der antragstellenden Fraktion.

 

„Der Grasweg entfällt zugunsten notwendiger Bauflächen.“

 

Über diesen Punkt (Ziffer 2) wird wie folgt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               4 Ja-Stimmen

                                                               5 Nein-Stimmen

                                                               1 Enthaltung