Sitzung: 14.07.2015 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-363/2011-2016
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 8. Juni 2015 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der
Stadt Pohlheim wird beauftragt:
1. Die
notwendigen Strukturen in der Stadtverwaltung zur Integration von Flüchtlingen
in Pohlheim zu schaffen und einen Integrationsbeauftragten oder eine
Organisationseinheit zu benennen, die die Erarbeitung eines
Integrationskonzeptes steuert und für Integrationsmanagement zuständig ist. Für
die Umsetzung soll die Broschüre „Integration – wie geht das? – Zugehörigkeit schaffen durch KIM
- Kommunales Integrationsmanagement“ des Hessischen Ministerium der Justiz, für
Integration und Europa als Leitfaden benutzt werden.
2. Der
Landkreis Gießen ist bei seiner Suche nach geeigneten Immobilien zur
Unterbringung von Flüchtlingen in Pohlheim zu unterstützen. Das Angebot
möglicher Immobilien ist unter Nennung von Stadtteil und Belegungszahl
regelmäßig, erstmals in der Sitzung am 14.7.2015, unter einem
Tagesordnungspunkt „Integrationspolitik“ vorzustellen.
3. Über den Sachstand der Schaffung der
notwendigen Strukturen in der Stadtverwal tung
zur Integration von Flüchtlingen ist in der Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Kultur und Sport der Stadt
Pohlheim in der Sitzung am 14. Juli 2015 unter dem Ta gesordnungspunkt „Integrationspolitik“ zu berichten. Ein
Entwurf eines Integrations konzepts
ist dem voran genannten Ausschuss zu seiner Sitzung am 15. September 2015 vorzulegen.“
Zu diesem Punkt wurde ein Vertreter des Landkreises Gießen eingeladen. Aus terminlichen Gründen konnte jedoch kein Vertreter an der Sitzung teilnehmen. Vorsitzender Gimbel verliest die entsprechende E-Mail des Landkreises.
Der Niederschrift wird die Richtlinie zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Gießen beigefügt.
Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport gibt dem Magistrat als Handlungsidee mit auf den Weg, die Bürgerschaft aufzufordern, neben der Meldung von Wohnraum sich auch bei der Stadtverwaltung oder dem Landkreis bzgl. freiwilliger Mithilfe zu melden.
Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport wird erneut ein Vertreter des Landkreises zu diesem Thema eingeladen.