Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 8. Juni 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt:

 

1.            Die notwendigen Strukturen in der Stadtverwaltung zur Integration von Flüchtlingen in Pohlheim zu schaffen und einen Integrationsbeauftragten oder eine Organisationseinheit zu benennen, die die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes steuert und für Integrationsmanagement zuständig ist. Für die Umsetzung soll die Broschüre „Integration – wie  geht das? – Zugehörigkeit schaffen durch KIM - Kommunales Integrationsmanagement“ des Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Leitfaden benutzt werden.

 

2.            Der Landkreis Gießen ist bei seiner Suche nach geeigneten Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen in Pohlheim zu unterstützen. Das Angebot möglicher Immobilien ist unter Nennung von Stadtteil und Belegungszahl regelmäßig, erstmals in der Sitzung am 14.7.2015, unter einem Tagesordnungspunkt „Integrationspolitik“ vorzustellen.

 

3.            Über den Sachstand der Schaffung der notwendigen Strukturen in der Stadtverwaltung zur Integration von Flüchtlingen ist in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport der Stadt Pohlheim in der Sitzung am 14. Juli 2015 unter dem Tagesordnungspunkt „Integrationspolitik“ zu berichten. Ein Entwurf eines Integrationskonzepts ist dem voran genannten Ausschuss zu seiner Sitzung am 15. September 2015 vorzulegen.“

 

StV Schuch begründet den Antrag.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag in den Ausschuss für Soziales, Kultur und

Sport verwiesen. Der Vorsitzende des SKS wird gebeten, den für die Integrationspolitik des

Landkreises Gießen verantwortlichen Mitarbeiter zu der Ausschusssitzung einzuladen.