Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 24.03.2015 zur Bauleitplanung in der neuen Mitte – Neubau Ärztehaus vor:

 

„ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Die Stadt Pohlheim eröffnet das Bauleitverfahren für den Bereich „Krummwiese“ II BA, für die Parzellen Flur 10, Fl.-Stck. 21 – 25. Der dafür notwendige Flächenerwerb ist vor Satzungsbeschluss vorzunehmen.

 

2. Zur Behebung des unzureichenden Parkplatzangebotes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkflächen auf den sich im Eigentum der Stadt Pohlheim befindlichen Grundstücken geschaffen werden. Es sollen genügend Dauer- und Kurzzeitparkplätze schnellstmöglich bereitgestellt werden. Die technischen Voraussetzungen für gebührenpflichtiges Parken sind einzurichten.

 

3. Bei zweckdienlicher Nutzung der Flächen, dem Bau weiterer Ärztehäuser im Baugebiet „Krummwiese“ II BA, sind frühzeitig Planungen für notwendige Ersatz Parkflächen aufzunehmen. Flächenschonende Lösungen wie z.B. Bau von Parkdecks sind zu bevorzugen.

 

4. Für den gesamten Bereich „Neue Mitte“ sind der Stadtverordnetenversammlung Unterlagen zum Stand und den Möglichkeiten der weiteren Entwicklungen vorzulegen. Nach den Beratungen in den Fraktionen sind die Ergebnisse im Fachausschuss zu beraten und zu beschließen.“

 

Bürgermeister Schöffmann beantragt Flurstück 26 ebenfalls einzubeziehen.

 

Nach eingehender Beratung folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.52 – 19.58 Uhr für eine Besprechung der antragstellenden Fraktionen.

 

Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen wie folgt geändert:

 

1. Die Stadt Pohlheim eröffnet das Bauleitverfahren für den Bereich „Krummwiese“ II BA, für die Parzellen Flur 10, Fl.-Stck. 21 – 26. Der dafür notwendige Flächenerwerb ist vor Satzungsbeschluss vorzunehmen.

 

2. Zur Behebung des unzureichenden Parkplatzangebotes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkflächen auf den sich im Eigentum der Stadt Pohlheim befindlichen Grundstücken geschaffen werden. Es sollen genügend Parkplätze schnellstmöglich bereitgestellt werden.

 

3. Bei zweckdienlicher Nutzung der Flächen, dem Bau weiterer Ärztehäuser im Baugebiet „Krummwiese“ II BA, sind frühzeitig Planungen für notwendige Ersatz Parkflächen aufzunehmen. Flächenschonende Lösungen wie z.B. Bau von Parkdecks sind zu bevorzugen.

 

Die antragstellenden Fraktionen bitten ergänzend darum, dass der Magistrat im Sinne dieses Antrags verhandeln und die Ergebnisse vor Vertragsabschluss dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen möge.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen