Dem Haupt- und Finanzausschuß liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 24.03.2015 zur Bauleitplanung in der neuen Mitte – Neubau Ärztehaus vor:

 

„ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Die Stadt Pohlheim eröffnet das Bauleitverfahren für den Bereich „Krummwiese“ II BA, für die Parzellen Flur 10, Fl.-Stck. 21 – 25. Der dafür notwendige Flächenerwerb ist vor Satzungsbeschluss vorzunehmen.

 

2. Zur Behebung des unzureichenden Parkplatzangebotes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkflächen auf den sich im Eigentum der Stadt Pohlheim befindlichen Grundstücken geschaffen werden. Es sollen genügend Dauer- und Kurzzeitparkplätze schnellstmöglich bereitgestellt werden. Die technischen Voraussetzungen für gebührenpflichtiges Parken sind einzurichten.

 

3. Bei zweckdienlicher Nutzung der Flächen, dem Bau weiterer Ärztehäuser im Baugebiet „Krummwiese“ II BA, sind frühzeitig Planungen für notwendige Ersatz Parkflächen aufzunehmen. Flächenschonende Lösungen wie z.B. Bau von Parkdecks sind zu bevorzugen.

 

4. Für den gesamten Bereich „Neue Mitte“ sind der Stadtverordnetenversammlung Unterlagen zum Stand und den Möglichkeiten der weiteren Entwicklungen vorzulegen. Nach den Beratungen in den Fraktionen sind die Ergebnisse im Fachausschuss zu beraten und zu beschließen.“

 

Stadtverordneter Ewald Seidler begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Udo Schöffmann sagt auf Anregung des Stadtverordneten Reiner Leidich zu, die Parkplatzsituation für den Bereich „Seniorenresidenz“ zu prüfen und die Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten.

 

Über den Antrag des Stadtverordneten Reiner Leidich, die Beschlußfassung über den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                  Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

                                                                                                                 4 Ja-Stimmen

                                                                                                                 4 Nein-Stimmen

                                                                                                                 2 Enthaltungen

 

 

Über den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2015 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                  Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

                                                                                                                 4 Ja-Stimmen

                                                                                                                 4 Nein-Stimmen

                                                                                                                 2 Enthaltungen