Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 24.03.2015 zur Bauleitplanung in der neuen Mitte – Neubau Ärztehaus vor:

 

„ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Die Stadt Pohlheim eröffnet das Bauleitverfahren für den Bereich „Krummwiese“ II BA, für die Parzellen Flur 10, Fl.-Stck. 21 – 25. Der dafür notwendige Flächenerwerb ist vor Satzungsbeschluss vorzunehmen.

 

2. Zur Behebung des unzureichenden Parkplatzangebotes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Parkflächen auf den sich im Eigentum der Stadt Pohlheim befindlichen Grundstücken geschaffen werden. Es sollen genügend Dauer- und Kurzzeitparkplätze schnellstmöglich bereitgestellt werden. Die technischen Voraussetzungen für gebührenpflichtiges Parken sind einzurichten.

 

3. Bei zweckdienlicher Nutzung der Flächen, dem Bau weiterer Ärztehäuser im Baugebiet „Krummwiese“ II BA, sind frühzeitig Planungen für notwendige Ersatz Parkflächen aufzunehmen. Flächenschonende Lösungen wie z.B. Bau von Parkdecks sind zu bevorzugen.

 

4. Für den gesamten Bereich „Neue Mitte“ sind der Stadtverordnetenversammlung Unterlagen zum Stand und den Möglichkeiten der weiteren Entwicklungen vorzulegen. Nach den Beratungen in den Fraktionen sind die Ergebnisse im Fachausschuss zu beraten und zu beschließen.“

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Thematik in den Fraktionen zu beraten.

 

Über den SPD-Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               8 Ja-Stimmen

                                                                                              2 Nein-Stimmen