Sitzung: 15.06.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-216/2021-2026
STV Eckart Hafemann
berichtet aus den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und
Umwelt und des Haupt- und Finanzausschusses.
STV Uwe Happel
berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.
STV Malke Aydin erkundigt sich, ob der Magistrat neue Architektenleistungen vergeben habe. Er bittet die Frage und die Antwort zu Protokoll zu nehmen.
Der Bürgermeister Andreas Ruck teilt mit, dass keine neuen Architektenleistungen vergeben wurden.
STV Malke Aydin trägt den CDU-Änderungsantrag vor und begründet ihn. Dieser Änderungsantrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am 05.06.2023 erstmalig gestellt:
- „Bis zum Bestehen des endgültigen Baurechtes für das Grundstück sind keine weiteren Architektenleistungen für einen Kita-Neubau zu vergeben.
- Sobald Baurecht festgestellt werden kann, sind die Planungen zum Bau eines zweigeschossigen Kita-Neubaus im rückwärtigen Grundstücksteil fortzuführen.“
Zunächst lässt die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud
Hofmann über den CDU-Änderungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
8 Ja-Stimmen (8 CDU)
19 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 1 FDP)
5 Enthaltung (4 FW, 1 FDP)
Die Ausschüsse empfehlen den gekürzten Beschlussvorschlag der Verwaltung (der letzte Satz wurde gestrichen).
Somit lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planung und Ausführung der Maßnahme „Neubau der Kita Magdeburger Straße“ auf Grundlage der Entwurfsplanung des Architekturbüros planwerk aus Hanau fortgesetzt werden soll, das Architekturbüro soll mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) fortfahren.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)