Sitzung: 15.06.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-208/2021-2026
STV Fadi Touma ist
ab diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
STV Eckart Hafemann
berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und
Umwelt.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2023 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der dem Ortsbeirat vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 „Am Wartweg und Burgweg“ (s. Anlage; Anmerkung Protokollantin: Anlage zum Antrag) ist in der Stadtverordnetenversammlung durch das Planungsbüro vorzustellen.
2. Die einzelnen Fraktionen sollen ihre Änderungswünsche zur Entwurfsplanung
innerhalb von 14 Tagen nach der Präsentation der Stadtverordnetenvorsteherin schriftlich mitteilen. Diese sind in der folgenden Sitzung des BSU-Ausschusses zu diskutieren, so dass der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorgelegt werden kann. Dabei ist auch eine Aussage zum Umgang mit dem durch die SPD bei den Haushaltsberatungen angebrachten Sperrvermerk zu treffen.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
18 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne)
2 Enthaltungen (2 FDP)