Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die dargestellte Zufahrt nochmal zu überprüfen. Evtl. kann über den nördlichen Weg die Andienung der Parkflächen erfolgen. Dadurch kann das Gebäude nach oben verschoben werden und auf der Kindergartenfläche findet kein PKW-Verkehr statt.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

1. Bis zum Bestehen des endgültigen Baurechtes für das Grundstück sind keine weiteren Architektenleistungen für einen Kita-Neubau zu vergeben.

 

2. Sobald Baurecht festgestellt werden kann, sind die Planungen zum Bau eines zweigeschossigen Kita-Neubaus im rückwärtigen Grundstücksteil fortzuführen.

 

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               5 Nein-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

Vorsitzender Eckart Hafemann stellt den Antrag, dass besagte Referenzobjekt in Linsengericht durch die politischen Gremien (Stadtverordnete, Magistrat, Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg) zu besichtigen. Die Verwaltung wird gebeten einen Besichtigungstermin zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, den letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage zur streichen. Der Beschlussvorschlag lautet dann wie folgt:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planung und Ausführung der Maßnahme „Neubau der Kita Magdeburger Straße“ auf Grundlage der Entwurfsplanung des Architekturbüros planwerk aus Hanau fortgesetzt werden soll, das Architekturbüro soll mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) fortfahren.

 

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               1 Nein-Stimme

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass im Juli ein neuer Sachstandsbericht erteilt werden soll und evtl. weitere Leistungsphasen zu beschließen sind.