Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2023 vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.            Der dem Ortsbeirat vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 „Am Wartweg und Burgweg“ (s. Anlage) ist in der Stadtverordnetenversammlung durch das Planungsbüro vorzustellen.

2.            Die einzelnen Fraktionen sollen ihre Änderungswünsche zur Entwurfsplanung

                innerhalb von 14 Tagen nach der Präsentation der Stadtverordnetenvorsteherin             schriftlich mitteilen. Diese sind in der folgenden Sitzung des BSU-Ausschusses zu       diskutieren, so dass der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung         vorgelegt werden kann. Dabei ist auch eine Aussage zum Umgang mit dem durch die               SPD bei den Haushaltsberatungen angebrachten Sperrvermerk zu treffen.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               5 Nein-Stimmen