Sitzung: 04.05.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-208/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21. April 2023 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der dem Ortsbeirat vorgelegte Entwurf
des Bebauungsplans Nr. 9 „Am Wartweg und Burgweg“
(s. Anlage) ist in der Stadtverordnetenversammlung durch das Planungs- büro vorzustellen.
2. Die einzelnen Fraktionen sollen ihre
Änderungswünsche zur Entwurfsplanung in- nerhalb
von 14 Tagen nach der Präsentation der Stadtverordnetenvorsteherin schriftlich mitteilen. Diese sind in
der folgenden Sitzung des BSU-Ausschusses zu diskutieren,
so dass der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorgelegt werden kann. Dabei ist auch eine
Aussage zum Umgang mit dem durch die SPD
bei den Haushaltsberatungen angebrachten Sperrvermerk zu treffen.“
STV Dr. Melanie Neeb bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.