Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21. April 2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.         Der dem Ortsbeirat vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 „Am Wartweg und     Burgweg“ (s. Anlage) ist in der Stadtverordnetenversammlung durch das Planungs-     büro vorzustellen.

2.         Die einzelnen Fraktionen sollen ihre Änderungswünsche zur Entwurfsplanung in-           nerhalb von 14 Tagen nach der Präsentation der Stadtverordnetenvorsteherin            schriftlich mitteilen. Diese sind in der folgenden Sitzung des BSU-Ausschusses zu    diskutieren, so dass der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung    vorgelegt werden kann. Dabei ist auch eine Aussage zum Umgang mit dem durch die         SPD bei den Haushaltsberatungen angebrachten Sperrvermerk zu treffen.“

 

STV Dr. Melanie Neeb bringt den Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.