Sitzung: 24.04.2023 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: STV-204/2021-2026
Bürgermeister Andreas Ruck und Ingo Wallbott von der Verwaltung erteilen nähere Erläuterungen zu der beabsichtigten Baumaßnahme.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
„Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Vorentwurfsplanungen für den Um- und Anbau des Anwesens Ludwigstraße 37 werden gestoppt.
- Die Architektenleistungen zur Errichtung eines Neubaus sind neu auszuschreiben. Dabei soll im Erdgeschoss ein Jugendzentrum (incl. Schüler-Cafe) sowie in den weiteren Obergeschossen bedarfsgerechte Verwaltungsräume vorgesehen werden. Der Raumbedarf für ein Jugendzentrum im EG ist im Rahmen der Entwurfsplanung unter Einbeziehung des Ausschusses SKS festzulegen.
- Das Dach ist zur Errichtung einer Photovoltaikanlage optimiert zu planen. Alternativ ist das Aufbringen sog. Solardachziegel zu prüfen.
- Vor Eintritt in die Genehmigungsplanung ist die Entwurfsplanung den Stadtverordneten vorzustellen, damit diese die Gelegenheit für Änderungsvorschläge erhalten.
- Der im Investitionsprogramm angebrachte Sperrvermerk für die Ludwigstraße 37 ist in Höhe eines Teilbetrages von 200.000 € für die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen gemäß Pkt. 2 und 3 aufzuheben.“
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und über den Änderungsantrag heute nicht abzustimmen. Vor Beschlussfassung soll der Flächen- und Nutzungsbedarf für das zukünftige Jugendzentrum ermittelt werden. Die Darstellung soll einen notwendigen und wünschenswerten Bedarf aufzeigen. Weiterhin ist der zukunftsorientierte Verwaltungsbedarf im Zeitraum von 5-10 Jahren an Büroräumen zu ermitteln.
Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt stimmt den FDP-Antrag zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen