STV Eckart Hafemann berichtet von den Beratungen des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 24.04.2023. Im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport am 25.04.2023 habe es eine Anfrage von STV Simone van Slobbe-Schneider diesbezüglich gegeben. Es wurde Bezug genommen auf den Prüfauftrag A-093/2021-2026. Hier sei noch nicht alles abgearbeitet, noch nicht alle Fragen beantwortet worden.

 

Die CDU-Fraktion stellte in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 24.04.2023 folgenden Änderungsantrag:

 

„Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Vorentwurfsplanungen für den Um- und Anbau des Anwesens Ludwigstraße 37 werden gestoppt.

 

2. Die Architektenleistungen zur Errichtung eines Neubaus sind neu auszuschreiben. Dabei soll im Erdgeschoss ein Jugendzentrum (incl. Schüler-Cafe) sowie in den weiteren Obergeschossen bedarfsgerechte Verwaltungsräume vorgesehen werden. Der Raumbedarf für ein Jugendzentrum im EG ist im Rahmen der Entwurfsplanung unter Einbeziehung des Ausschusses SKS festzulegen.

 

3. Das Dach ist zur Errichtung einer Photovoltaikanlage optimiert zu planen. Alternativ ist das Aufbringen sog. Solardachziegel zu prüfen.

 

4. Vor Eintritt in die Genehmigungsplanung ist die Entwurfsplanung den Stadtverordneten vorzustellen, damit diese die Gelegenheit für Änderungsvorschläge erhalten.

 

5. Der im Investitionsprogramm angebrachte Sperrvermerk für die Ludwigstraße 37 ist in Höhe eines Teilbetrages von 200.000 € für die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen gemäß Pkt. 2 und 3 aufzuheben.“

 

 

Die FDP-Fraktion beantragte in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am 24.04.2023 die Abstimmung sowohl über die Verwaltungsvorlage als auch über den Änderungsantrag zurückzustellen. Der Niederschrift über die Sitzung des BSU am 24.04.2023 ist folgendes zu entnehmen:

„Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und über den Änderungsantrag heute nicht abzustimmen. Vor Beschlussfassung soll der Flächen- und Nutzungsbedarf für das zukünftige Jugendzentrum ermittelt werden. Die Darstellung soll einen notwendigen und wünschenswerten Bedarf aufzeigen. Weiterhin ist der zukunftsorientierte Verwaltungsbedarf im Zeitraum von 5-10 Jahren an Büroräumen zu ermitteln.“

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt stimmte dem FDP-Antrag zu.

 

Die Architektenleistung wurde für den Um- und Anbau ausgeschrieben. Wenn ein Neubau erfolgen soll, sind die Architektenleistungen neu auszuschreiben. Herr Ingo Wallbott weist erneut darauf hin.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann merkt an, dass es eine Grundsatzentscheidung möglichst vor der Sommerpause, im Juni, geben sollte.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss wird analog der BSU-Sitzung am 24.04.2023 verfahren und der FDP-Antrag vom 24.04.2023 aufgenommen und darüber abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen