Sitzung: 21.07.2022 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-131/2021-2026
STV Fabian Schäfer berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
Nach eingehender Beratung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:
1.
Die in der Begründung angeführte Ermittlung, Bewertung und Berücksichtigung
der von den gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB sind keine
Anregungen oder Hinweise vorgetragen worden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
23 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Grüne, 5 FW, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (CDU)
1 Enthaltung (Grüne)
2. Der Bebauungsplan Nr. 16 „Hausen-Ost Süd“ wird mit dem Änderungsplan zum Flächennutzungsplan für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 16 jeweils als Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
23 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Grüne, 5 FW, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (CDU)
1 Enthaltung (Grüne)
3. Der Bebauungsplan und der Änderungsplan zum Flächennutzungsplan sind mit Begründung, Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
23 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Grüne, 5 FW, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (CDU)
1 Enthaltung (Grüne)
4. In Anwendung des § 4a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung der Bauleitpläne gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Dieser Beschluss ist amtlich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
23 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Grüne, 5 FW, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (CDU)
1 Enthaltung (Grüne)