Sitzung: 14.03.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-112/2021-2026
Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2022 vor:
„Der Magistrat wird aufgefordert die Angebotsbauleitplanung sowie die übrigen Angebotsunterlagen zum Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ allen Stadtverordneten vorzustellen.“
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:
„Der Magistrat wird aufgefordert die Angebotsbauleitplanung sowie die übrigen Angebotsunterlagen zum Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ allen Stadtverordneten vorzustellen, sobald die Voraussetzungen hierzu vorliegen.“
Über den SPD-Ergänzungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
3 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Über den CDU-Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
7 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen