Sitzung: 24.01.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

Vorlage: STV-068/2021-2026

Herr Christophel von der Planungsgruppe Seifert stellt den aktuellen Entwurfsplan vor. In diesem wurden die gewünschten Änderungen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt eingearbeitet.

 

Weiterhin stellt er eine Flächen- und Einwohnerbilanz vor, die als Anlagen der Niederschrift beigefügt sind.

 

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Anträge:

 

  1. Die Anlage 3 zu TOP 3 der BSU-Sitzung ist Grundlage für die weiteren Beschlüsse.
  2. Der Grasweg entfällt zugunsten notwendiger Bauflächen.
  3. Die Festsetzungen erfolgen:

Für den Bereich WA 1 = GRZ mit 0,4, GFZ mit 0,8, FH mit 8,50 m und Vollgeschosse II und

für den Bereich WA 2 = GRZ mit 0,4, GFZ mit 0,8, FH mit 9,50 m und Vollgeschosse II

  1. Für den Bereich MI ist in Angrenzung zur bestehenden Bebauung ein Kindergartenneubau für Hausen/Garbenteich zu planen. Der restliche Bereich MI ist dem Bereich WA 2 zuzuschlagen.
  2. Die Pflicht zur Errichtung von Solardächern ist entweder über den Bebauungsplan oder die Grundstückskaufverträge sicher zu stellen.
  3. Wegen verschiedener Möglichkeiten einer Wärmeversorgung sind Gespräche mit den Stadtwerken Gießen oder anderen Anbietern zu führen. Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

 

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über die Anträge der CDU-Fraktion wie folgt abgestimmt:

 

 

  1. Die Anlage 3 zu TOP 3 der BSU-Sitzung ist Grundlage für die weiteren Beschlüsse.

 

Über diesen Punkt wird nicht abgestimmt, da er sich inhaltlich mit dem Beschlussvorschlag deckt.

 

 

  1. Der Grasweg entfällt zugunsten notwendiger Bauflächen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               5 Nein-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

 

 

 

  1. Die Festsetzungen erfolgen:

Für den Bereich WA 1 = GRZ mit 0,4, GFZ mit 0,8, FH mit 8,50 m und Vollgeschosse II und

für den Bereich WA 2 = GRZ mit 0,4, GFZ mit 0,8, FH mit 9,50 m und Vollgeschosse II

 

Abstimmungsergebnis:                Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                               5 Ja-Stimmen

                                                                               5 Nein-Stimmen

 

 

  1. Für den Bereich MI ist in Angrenzung zur bestehenden Bebauung ein Kindergartenneubau für Hausen/Garbenteich zu planen. Der restliche Bereich MI ist dem Bereich WA 2 zuzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                Bei Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               5 Nein-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

  1. Die Pflicht zur Errichtung von Solardächern ist entweder über den Bebauungsplan oder die Grundstückskaufverträge sicher zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               4 Enthaltungen

 

 

  1. Wegen verschiedener Möglichkeiten einer Wärmeversorgung sind Gespräche mit den Stadtwerken Gießen oder anderen Anbietern zu führen. Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorgestellten Bebauungsplanentwurf Nr. 16 „Hausen-Ost Süd“ mit gleichzeitiger 40. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Hausen zustimmend zur Kenntnis. Der formale Offenlagebeschluss ist nunmehr vorzubereiten.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               3 Nein-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung