Sitzung: 06.09.2021 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: STV-048/2021-2026
Herr Manfred Hausmann vom Planungsbüro erläutert die formellen Schritte des Bauleitplanverfahrens und teilt den Sachstand mit.
Auf Nachfrage wird die textliche Zusammenfassung der Ausgleichs- und zugeordneten Ökokontomaßnahmen sowie eine Übersichtskarte der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:
35. Änderung des
Flächennutzungsplans:
1. Abwägungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen.
Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.02.2021 zu den vorangegangenen Verfahrensschritten im Übrigen erfolgten Abwägungsbeschlüsse werden bestätigt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
2.
Feststellungsbeschluss
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die 35. FNP Änderung
im
Bereich
„Garbenteich Ost“ in der vorliegenden Form gem. § 6 BauGB.
Die
Begründung wird gebilligt.
Nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist die 35. Änderung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Bebauungsplan Nr.
23 „Garbenteich-Ost“
1. Abwägungsbeschluss
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die Abwägungen in der
vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit
Hinweisen und Anregungen eingegangen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
2. Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt den Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“ in der vorliegenden Form gem. § 10 BauGB als Satzung.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
3. Beschluss der
bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
Die enthaltenen
bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 91 HBO werden ebenfalls als Satzung
beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen