Herr Manfred Hausmann vom Planungsbüro erläutert die formellen Schritte des Bauleitplanverfahrens und teilt den Sachstand mit.

 

Auf Nachfrage wird die textliche Zusammenfassung der Ausgleichs- und zugeordneten Ökokontomaßnahmen sowie eine Übersichtskarte der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

 

35. Änderung des Flächennutzungsplans:

 

1. Abwägungsbeschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen.

 

Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.02.2021 zu den vorangegangenen Verfahrensschritten im Übrigen erfolgten Abwägungsbeschlüsse werden bestätigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

 

2. Feststellungsbeschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die 35. FNP Änderung im

Bereich „Garbenteich Ost“ in der vorliegenden Form gem. § 6 BauGB.

Die Begründung wird gebilligt.

 

Nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist die 35. Änderung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich-Ost“

 

1. Abwägungsbeschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen.

 

Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.02.2021 zu den vorangegangenen Verfahrensschritten im Übrigen erfolgten Abwägungsbeschlüsse werden bestätigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

 

2. Satzungsbeschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt den Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“ in der vorliegenden Form gem. § 10 BauGB als Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

 

3. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

 

Die enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 91 HBO werden ebenfalls als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen