Sitzung: 24.05.2018 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-147/2016-2021
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD Fraktion vom 2. August 2017 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
1. Der Magistrat wird um Überprüfung gebeten, für welche bislang unbeplanten Baugebiete ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten. Die Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflä-chenzahl und der Trauf- und Firsthöhe sind hierbei insbesondere zu berück-sichtigen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung über dem BSU zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.
2. Der Magistrat wird weiterhin um Überprüfung gebeten, für welche Baugebiete eine Aufstellung zur Änderung des Baubauungsplanes durch zu führen ist, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Überprüfung und Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe abzustellen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung über dem BSU zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.“
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Änderungsantrag der
SPD-Fraktion vom 14.05.2018 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
1. Der
Magistrat wird gebeten, die maßgeblichen politischen Gremien der Stadt Pohlheim
hinsichtlich
- der Erstaufstellung
von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche
- der
Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen
ausreichend zu informieren.
Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei
der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl
und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.
Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher
Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.
2. Der
Magistrat wird pro Stadtteil um eine Zusammenstellung gebeten, aus der die
unbeplanten Innenbereiche ersichtlich sind.
3.
Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, für welche bislang unbeplanten
Innenbereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, um durch konkrete
Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.
Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren
Beratung vorzulegen.
4. Der
Magistrat wird weiterhin um Vorschläge gebeten, für welche Baugebiete eine
Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden sollte, um
durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.
Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren
Beratung vorzulegen.
5. Die
Beratungsergebnisse der Punkte 3 und 4 sind dem jeweils zuständigen Ortsbeirat
zur Stellungnahme vorzulegen. Seitens der Ortsbeiräte sollte hierbei eine
Prioritätenliste für gewünschte Erstaufstellungen bzw. Änderungen von
Bebauungsplänen aufgestellt werden.
6. Die
Prioritätenliste lt. Punkt 5 sind Grundlage zur weiteren Beratung und
Entscheidung im BSU und sodann in der Stadtverordnetenversammlung. Der Erlass
von Veränderungssperren in rechtlich gültiger Form und zu rechtlich mögliche
Zeitpunkten ist zu überprüfen.“
Stadtverordneter Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
Stadtverordneter Peter Alexander begründet den vorliegenden Antrag.
Stadtverordneter Ulrich Sann beantragt Einzelabstimmung der im Antrag genannten Punkte.
Es folgt eine eingehende Diskussion.
Es besteht Einvernehmen, Punkt 1 des Antrages wie folgt zu ändern:
„1. Der
Magistrat wird gebeten, den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
der Stadt Pohlheim hinsichtlich
- der Erstaufstellung
von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche
- der
Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen
ausreichend zu informieren.
Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei
der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl
und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.
Die sinnvolle Nutzung von
externer fachlicher Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.“
Über die einzelnen Punkte wird wie folgt abgestimmt:
1. Der
Magistrat wird gebeten, den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
der Stadt Pohlheim hinsichtlich
- der Erstaufstellung
von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche
- der Änderungsmöglichkeiten
bei bestehenden Bebauungsplänen
ausreichend zu informieren.
Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei
der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl
und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.
Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher
Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
2. Der
Magistrat wird pro Stadtteil um eine Zusammenstellung gebeten, aus der die
unbeplanten Innenbereiche ersichtlich sind.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
14 Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
2
Enthaltungen (FDP)
3. Der
Magistrat wird um Vorschläge gebeten, für welche bislang unbeplanten
Innenbereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, um durch konkrete
Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.
Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren
Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
1
Enthaltung (Grüne)
4. Der
Magistrat wird weiterhin um Vorschläge gebeten, für welche Baugebiete eine
Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden sollte, um
durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.
Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren
Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
1
Enthaltung (Grüne)
5. Die
Beratungsergebnisse der Punkte 3 und 4 sind dem jeweils zuständigen Ortsbeirat
zur Stellungnahme vorzulegen. Seitens der Ortsbeiräte sollte hierbei eine
Prioritätenliste für gewünschte Erstaufstellungen bzw. Änderungen von
Bebauungsplänen aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
1
Enthaltung (Grüne)
6. Die Prioritätenliste lt. Punkt 5 sind
Grundlage zur weiteren Beratung und Entschei- dung
im BSU und sodann in der Stadtverordnetenversammlung. Der Erlass von Ver- änderungssperren in rechtlich gültiger
Form und zu rechtlich möglichen Zeitpunkten ist
zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12 Ja-Stimmen (11 SPD, 1 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
2
Enthaltungen (Grüne)