Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD Fraktion vom 2. August 2017 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.            Der Magistrat wird um Überprüfung gebeten, für welche bislang unbeplanten Baugebiete ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten. Die Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflä-chenzahl und der Trauf- und Firsthöhe sind hierbei insbesondere zu berück-sichtigen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung über dem BSU zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

2.            Der Magistrat wird weiterhin um Überprüfung gebeten, für welche Baugebiete eine Aufstellung zur Änderung des Baubauungsplanes durch zu führen ist, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Überprüfung und Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe abzustellen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung über dem BSU zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.“

 

Änderungsantrag:

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.            Der Magistrat wird gebeten, die maßgeblichen politischen Gremien der Stadt Pohlheim hinsichtlich

 

                - der Erstaufstellung von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche

                - der Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen

 

ausreichend zu informieren.

 

Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.

 

Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.

 

 

2.            Der Magistrat wird pro Stadtteil um eine Zusammenstellung gebeten, aus der die unbeplanten Innenbereiche ersichtlich sind.

 

3.            Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, für welche bislang unbeplanten Innenbereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

4.            Der Magistrat wird weiterhin um Vorschläge gebeten, für welche Baugebiete eine Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

5.            Die Beratungsergebnisse der Punkte 3 und 4 sind dem jeweils zuständigen Ortsbeirat zur Stellungnahme vorzulegen. Seitens der Ortsbeiräte sollte hierbei eine Prioritätenliste für gewünschte Erstaufstellungen bzw. Änderungen von Bebauungsplänen aufgestellt werden.

 

6.            Die Prioritätenliste lt. Punkt 5 sind Grundlage zur weiteren Beratung und Entscheidung im BSU und sodann in der Stadtverordnetenversammlung. Der Erlass von Veränderungssperren in rechtlich gültiger Form und zu rechtlich mögliche Zeitpunkten ist zu überprüfen.“

 

Stadtverordneter Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Stadtverordneter Peter Alexander begründet den vorliegenden Antrag.

 

Stadtverordneter Ulrich Sann beantragt Einzelabstimmung der im Antrag genannten Punkte.

 

Es folgt eine eingehende Diskussion.

 

Es besteht Einvernehmen, Punkt 1 des Antrages wie folgt zu ändern:

 

„1.          Der Magistrat wird gebeten, den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Pohlheim hinsichtlich

 

                - der Erstaufstellung von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche

                - der Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen

 

ausreichend zu informieren.

 

Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.

 

                Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher Expertise sollte hierzu in Erwägung            gezogen werden.“

 

Über die einzelnen Punkte wird wie folgt abgestimmt:

 

1.            Der Magistrat wird gebeten, den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Pohlheim hinsichtlich

 

                - der Erstaufstellung von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche

                - der Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen

 

ausreichend zu informieren.

 

Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.

 

Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

2.            Der Magistrat wird pro Stadtteil um eine Zusammenstellung gebeten, aus der die unbeplanten Innenbereiche ersichtlich sind.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               14 Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)

                                                                               19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                                               2 Enthaltungen (FDP)

 

3.            Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, für welche bislang unbeplanten Innenbereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)

                                                                               21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                                               1 Enthaltung (Grüne)

 

4.            Der Magistrat wird weiterhin um Vorschläge gebeten, für welche Baugebiete eine Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)

                                                                               21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                                               1 Enthaltung (Grüne)

 

5.            Die Beratungsergebnisse der Punkte 3 und 4 sind dem jeweils zuständigen Ortsbeirat zur Stellungnahme vorzulegen. Seitens der Ortsbeiräte sollte hierbei eine Prioritätenliste für gewünschte Erstaufstellungen bzw. Änderungen von Bebauungsplänen aufgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 Grüne)

                                                                               21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                                               1 Enthaltung (Grüne)

 

6.            Die Prioritätenliste lt. Punkt 5 sind Grundlage zur weiteren Beratung und Entschei-         dung im BSU und sodann in der Stadtverordnetenversammlung. Der Erlass von Ver-          änderungssperren in rechtlich gültiger Form und zu rechtlich möglichen Zeitpunkten               ist zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               12 Ja-Stimmen (11 SPD, 1 Grüne)

                                                                               21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                                               2 Enthaltungen (Grüne)