Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird gebeten, die maßgeblichen politischen Gremien der Stadt Pohlheim hinsichtlich

 

                - der Erstaufstellung von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereiche

                - der Änderungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplänen

 

ausreichend zu informieren.

Insbesondere sollen auch die Möglichkeiten bei der Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe dargestellt werden.

 

Die sinnvolle Nutzung von externer fachlicher Expertise sollte hierzu in Erwägung gezogen werden.

 

2. Der Magistrat wird pro Stadtteil um eine Zusammenstellung gebeten, aus der die unbeplanten Innenbereiche ersichtlich sind.

 

3. Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, für welche bislang unbeplanten Innenbereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

4. Der Magistrat wird weiterhin um Vorschläge gebeten, für welche Baugebiete eine Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden sollte, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten.

Die Vorschläge sind dem BSU zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

5. Die Beratungsergebnisse der Punkte 3 und 5 sind dem jeweils zuständigen Ortsbeirat zur Stellungnahme vorzulegen. Seitens der Ortsbeiräte sollte hierbei eine Prioritätenliste für gewünschte Erstaufstellungen bzw. Änderungen von Bebauungsplänen aufgestellt werden.

 

6. Die Prioritätenliste lt. Punkt 5 sind Grundlage zur weiteren Beratung und Entscheidung im BSU und sodann in der Stadtverordnetenversammlung. Der Erlass von Veränderungssperren in rechtlich gültiger Form und zu rechtlich mögliche Zeitpunkten ist zu überprüfen.“

 

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen