Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die Stadt Pohlheim beschließt die Aufstellung zur Änderung des Baubauungsplanes Nr. 13 in Watzenborn-Steinberg unter Einbeziehung der nicht überplanten Bereiche des Grundstücks/der Grundstücke Hubertusstr. 42, um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten. Hierzu zählen insbesondere die Überprüfung und Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Die Stadt Pohlheim beschließt außerdem den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes und des Grundstücks / der Grundstücke Hubertusstr. 42.“

 

StV Biadala begründet den Antrag.

 

Nach ausführlicher Diskussion beantragt StV Fabian Schäfer, den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zu verweisen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt über den Antrag auf Verweisung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               19 Ja-Stimmen (13 CDU, 3 FW, 1 Grüne, 2 FDP)

                                                               14 Nein-Stimmen (12 SPD, 2 FW)

                                                               1 Enthaltung (1 Grüne)