Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Die Stadt Pohlheim beschließt die Aufstellung zur Änderung des Baubauungsplanes Nr. 1 „Hohes Triesch“ in Watzenborn-Steinberg (bekannter Ursprungsplan vom 04.06.1966), um durch konkrete Festsetzungen den Charakter des Baugebietes zu erhalten (u.a. „Herderstr.“). Hierzu zählen insbesondere die Überprüfung und Festlegung von Baugrenzen, der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Trauf- und Firsthöhe.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Die Stadt Pohlheim beschließt außerdem den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für das Gebiet dieses Bebauungsplanes.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Horst Biadala und eingehender Beratung lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               12 Ja-Stimmen (12 SPD)

                                                               20 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                               2 Enthaltungen (2 Grüne)