Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, den oder die städtische(n) Mitarbeiter(innen), die oder der die städtischen Interessen in den entsprechenden Gremien gegenüber den Planern (RMV, ZOV) des ÖPNV vertritt, zu einer BSU-Sitzung einzuladen, um über folgende Fragen zu informieren:

•             Wann sind die nächsten Abstimmungen zum Nahverkehrsplan?

•             Wie häufig wird dieser aufgelegt und wie ist die Umsetzung?

•             Mit welchen Vorschlägen geht die Stadt Pohlheim in die Abstimmungsgespräche?

•             Woher hat die Stadt Pohlheim begründete Grundlagen für diese Vorschläge?

•             Welche Vereine, Institutionen und Einzelpersonen befragt die Stadt Pohlheim regelmäßig, um die Bedürfnisse und deren Veränderung in Bezug auf den ÖPNV präsent zu haben?

•             Welche Vorschläge hat die Stadt Pohlheim seit der verstärkten Aktivität der südlichen Stadtteile für deren bessere ÖPNV-Anbindung erarbeitet und in den genannten Gremien vorgetragen?

•             Werden Fragen der Linienführung und der Linienstruktur in den genannten Gremien erörtert?

•             Darüber hinaus sollten möglichst auch weitere Fragestellungen beantwortet werden, die sich im Verlauf der Beratungen ergeben.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Eckart Hafemann lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen