Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.            Damit das Planungsbüro Kolmer & Fischer im Rahmen der Anliegerversammlungen der Stadt Pohlheim den zutreffenden Zinssatz für Ratenzahlungen bei der Erhebung von Straßenbeiträgen benennt, ist das Planungsbüro vom Magistrat der Stadt Pohlheim darauf hinzuweisen, dass sich der maßgebliche Zinssatz dieser Ratenzahlungen derzeit auf höchstens 2,12 % pro Jahr beläuft.

 

2.            Die Bevölkerung ist vom Magistrat im Pohlheimer Nachrichtenblatt über die Höhe des in Punkt 1 dargelegten Zinssatzes umfassend zu informieren, da das Planungsbüro in Anliegerversammlungen bislang einen maßgeblichen Zinssatz von 6 % pro Jahr mitgeteilt hat und die Bevölkerung somit eine zu korrigierende Fehlinformation erhalten hat.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Peter Alexander gibt Bürgermeister Udo Schöffmann zu Protokoll, dass Punkt 1 des Antrages mit der bereits erfolgten Weitergabe der Information an das Planungsbüro Erledigung erfahren habe. Des Weiteren werde zukünftig den Bescheiden über die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Maßnahmen „Zur Aue“ und „Dorf-Güller Straße“ ein Informationsschreiben mit Hinweis auf den maßgeblichen Zinssatz im Falle der Stundung beigefügt.

 

StV Peter Alexander teilt nach den Erklärungen des Bürgermeisters Udo Schöffmann und anschließender Erörterung mit, dass Punkt 1 des Antrages erledigt sei.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt über Punkt 2 des Antrages wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

16 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne)

19 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 1 FDP)