Sitzung: 29.05.2017 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-124/2016-2021
StV Lorenz Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.
Nach eingehender Beratung bittet StV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, den Wortlaut des SPD-Antrages, A-120/2016-2021 wie folgt zu ändern:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, umgehend die räumlichen Planungen für einen neuen, dreigruppigen Kindergarten im Stadtteil Watzenborn-Steinberg, Ortsteil Steinberg, aufzunehmen. Mindestens eine Gruppe sollte als Ganztagsgruppe vorgesehen werden. Dabei sollte auch die Möglichkeit für eine Leicht- oder Fertigbauweise geprüft werden.“
Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt über den geänderten Antrag der SPD-Fraktion wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
17 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)
1 Enthaltung (1 FDP)
Danach erfolgt die Abstimmung über folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FW, A-124/2016-2021:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a) Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss gemäß TOP 7 der Sitzung der Stadtver-ordneten im Februar zeitnah zu erledigen
b) Der Antrag der SPD A-120 vom 6.4.2017 zur Planung eines Kindergartenneubaus in Steinberg wird zurückgestellt.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 1 Grüne, 1 FDP)
12 Nein-Stimmen (12 SPD)
4 Enthaltungen (3 Grüne, 1 FDP)