Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 werden gemeinsam beraten.

 

Dem Ausschuss liegen folgende Anträge vor:

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. April 2017:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Planungen für einen neuen, dreigruppigen Kindergarten im Stadtteil Watzenborn-Steinberg, Ortsteil Steinberg, aufzunehmen. Mindestens eine Gruppe sollte als Ganztagsgruppe vorgesehen werden. Dabei sollte auch die Möglichkeit für eine Leicht- oder Fertigbauweise geprüft werden.“

 

 

Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 12. April 2017:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a)      Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss gemäß TOP 7 der Sitzung der Stadtverordneten im Februar zeitnah zu erledigen

b)      Der Antrag der SPD A-120 vom 6.4.2017 zur Planung eines Kindergartenneubaus in Steinberg wird zurückgestellt.“

 

 

StV Klaus Dieter Gimbel begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Es folgt eine eingehende Diskussion der Anträge.

 

Über den Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               3 Ja-Stimmen

                                                                               4 Nein-Stimmen

 

Über den Antrag der Fraktionen CDU und FW wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               3 Nein-Stimmen