Nach eingehender Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt besteht Einvernehmen, den Antrag zu ändern. Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen wie folgt zu beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu der in Kürze stattfindenden Sitzung mit den Elternbeiräten der Kindergärten jeweils 1 Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und der FDP zu benennen. Den Fraktionen ist es freigestellt, weitere Mitglieder aus dem Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport zu entsenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig

 

 

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport stellt fest, dass die „Satzung über Mitbestimmung der Eltern bei der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Pohlheim“ einer dringenden Überarbeitung bedarf.

 

Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport, die nach der Sitzung mit den Elternbeiräten stattfindet, genommen werden.