Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Dezember 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine Liste aller öffentlichen Gebäude vorzulegen. Hierbei ist zu unterscheiden nach

1. Gebäuden, die bereits als barrierefrei gelten

und

2. Gebäuden, deren Zugänge nicht barrierefrei sind.

 

Im Haushalt 2017 der Stadt Pohlheim sind € 10.000,-- einzustellen, um mit Planungen zur Barrierefreiheit der städtischen Liegenschaften beginnen zu können (s. Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017).“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Sabine Scheele-Brenne wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.