Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, seine Bedarfsdeckungsplanung für die Kindertagesstätten in Pohlheim in den nächsten 2, 5, 10 Jahren detailliert vorzunehmen, und dem SKS vorzulegen bevor weitere Schritte zum Aus- und/oder Umbau einzelner Kindertagesstätten erfolgen. Er soll gemeinsam mit der Fachaufsicht und Fachberatung Kindertagesbetreuung des Landkreises Gießen entwickelt werden. Der Bedarfsdeckungsplan sollte u.a. folgende  Fragen beantworten

 

1. Entwicklung der natürlichen Demografie: Wie bilanzieren sich in den nächsten 2, 5, 10  Jahren Zugang und Abgang aus den Kindertagesstätten? Ausgehend von den jeweils pro Jahr neu geborenen Kindern und bisheriger Erfahrungswerte ist der Zugang zu bestimmen, zugleich der Abgang in die Grundschule. Dabei sind auch Prognosen des Statistischen Landesamtes mit heranzuziehen, damit auch ein längerfristiger Trend aufgezeigt werden kann.

Dabei sind die Jahrgangsstärken zu berücksichtigen und die Auswirkungen gemäß KiFöG deutlich zu machen.

 

2. Wie viele Kinder im Kindergartenalter sind in den letzten beiden Jahren in Pohlheim hinzugezogen?

 

3. Wie viele Kinder im Kindergartenalter sind als Folge der Migrationsbewegungen seit Ende 2014 nach Pohlheim gekommen?

 

4. Wie entwickelt sich die Nachfrage nach U2- und U3-Betreuung?

 

5. Wie entwickelt sich das Angebot an Tagesmüttern bzw. Tagesvätern? Darstellung anhand des Rückblicks der letzten 2 Jahre inbegriffen.

 

6. Welche Auflagen hat die kommunale Fachaufsicht für den Betrieb der derzeitigen Kindertagesstätten konkret gemacht? Mit welchen Sanktionen, z. B. Kürzungen bei den Betriebsgenehmigungen ist zu rechnen, wenn welche Auflagen nicht erfüllt werden?

 

7. Welches ist im Gesamtüberblick der aktuelle Ausbaustand? Welche zeitlichen Ziele sind für welche Ausbauprojekte angedacht?

 

8. Von welchen zusätzlichen Kosten geht der Magistrat insgesamt bei Aus- und Umbau, Personal sowie für andere Sachkosten aus?

 

9. Sind im Bereich des Personals zusätzliche Stellen geplant? Wenn ja wie viele und wo? Wenn nicht, ist ein Personalabbau geplant?

 

10. Zieht der Magistrat in Erwägung, aktuelle Platzdefizite schnell und unbürokratisch dadurch zu beheben, dass vom Landkreis leerstehende portable Häuser der Flüchtlingsunterbringung (Laumänner) angemietet und sofort in Betrieb genommen werden? Könnte dadurch nicht Zeit für eine durchdachte Gesamtplanung gewonnen werden?

 

Es ist sicherzustellen, dass insbesondere dort ausgebaut wird, wo tatsächlich Bedarf besteht und wo als Folge veränderter rechtlicher Bestimmungen durch das KiFöG entsprechende Erweiterungen bzw. Erneuerungen angezeigt sind.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Klaus-Dieter Gimbel wird der Antrag in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport verwiesen.