Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. November 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten gemäß § 8a HGO eine Bürgerversammlung in Dorf-Güll einzuberufen.

Zur Bürgerversammlung sollen Mitarbeiter des Fachdienstes Verkehr des Landkreises Gießen eingeladen und als Experten in die Beratungen miteinbezogen werden.“

 

StV Simone van Slobbe-Schneider begründet den Antrag.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird folgender Änderungsantrag vorgelegt:

 

„Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehrsbelastung auf Landesstraßen in Pohlheim einzuberufen. Der Schwerpunkt sollte auf den innerörtlichen Landesstraßen liegen. Hierzu ist ein Vertreter von Hessen-Mobil einzuladen, der die Sachlage anhand der neuen Verkehrszählung aus 2015 erläutert. Als Versammlungsort sollte die Klosterwaldhalle in Dorf-Güll vorgesehen werden.“

 

StV Ulrich Engel begründet den Antrag.

 

Nach ausführlicher Diskussion gibt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel zu Protokoll, dass sie eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehr einberufen werde. In einer Sitzung des Ältestenrates solle u.a. die Form und der Umfang des in der Bürgerversammlung zu behandelnden Themenkomplexes festgelegt werden.