TOP 7 und 7.1 werden gemeinsam beraten.

 

Bürgermeister Schöffmann geht kurz auf die Vorlage zu TOP 7.1 ein.

 

Die Anträge zum Haushalt 2017 werden von den antragstellenden Fraktionen verteilt und erläutert.

 

Die Anträge bzw. Fragen/Anmerkungen sind nach Teilhaushalte/Kostenstellen aufsteigend gelistet.

 

Vorbericht:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorbericht diverse Kennzahlen aufzunehmen (ab 2018 ff.).

Es wird u.a. folgendes vorgeschlagen:

-       Kosten für eine Modellfamilie (gemäß der Auswertung von KPMG):

Grundsteuer B, Abfallgebühren, Abwasser, Trinkwasser, Friedhofsgebühren, Kindergartenkosten, alles in Summe und im Vergleich zum Landesdurchschnitt und zum Vorjahr

-       Steuereinnahmekraft und Schulden pro Einwohner im Vergleich zum Landesdurchschnitt und zum Vorjahr

-       Kosten für Sport, Kultur, Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder, etc.

 

Ergebnishaushalt

 

1. S. 77 – 01000105 Magistrat, Sachkonto 6201000 und 6401000

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ansatz von € 9.000 bei dem SK 6201000 und € 900 bei dem SK 6401000 zu streichen.

Kostenersparnis durch Auflösung Dezernat 1. Stadtrat, keine Deckungsfähigkeit aus anderen Positionen.

 

2. S. 84 – 01000301 Finanzverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die neue Stelle, soweit es sich um die neu zu schaffende Stelle handele, mit einem Sperrvermerk zu versehen, um den politischen Gremien die Möglichkeit zu geben, die Einstellungsvoraussetzungen kennenzulernen.

Zudem bitten die antragstellenden Fraktionen bis zur nächsten HFA Sitzung zu prüfen, ob die Stelle nicht höher dotiert werden sollte, was man sich hier vorstelle und welche Kostenersparnis im Vergleich zu einem externen Dienstleister bestehe.

 

3. S. 148 – 05420199 Allgemeine sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen € 30.000,-- wegen Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung Familienzentrum/Generationenbrücke einzustellen. Der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die Stellenausschreibung als auch das Konzept vorab kennenzulernen.

 

4. S. 149 – 06450101 Jugendhilfe

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen € 20.000,-- einzustellen, um die aufsuchende Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger zu konzeptionieren. Der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, das Konzept vorab kennenzulernen.

 

5. S. 151 – 06450101 Jugendhilfe

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen € 2.000,-- zur Sanierung des Jugendraumes in Grüningen einzustellen.

 

6. S. 155 ff. – Kindergärten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen an, dass die Höhe der Personalaufwendungen für den Kita Bereich nicht nachvollziehbar sei und bitten um Klärung.

STV Prof. Dr. Huster erwähnt diesbezüglich die von der SPD abgegebene Anfrage.

Bürgermeister Schöffmann teilt mit, dass die Anfrage der SPD-Fraktion am 16.12.16 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werde.

 

7. 08560199 Sportförderung allgemein (Kostenstelle wird derzeit nicht im Haushalt dargestellt, da hier keine Planung erfolgt ist.)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP € 1.000,-- zur Durchführung von Sportlerehrungen einzustellen. Der Betrag soll in der Verfügungsgewalt des SKS liegen.

 

8. S. 202 – 10600101 Bauverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ansatz für eine neue Stelle im Gesamtbetrag von € 100.000,-- zu streichen, da die personelle Ergänzung in der Bauverwaltung durch die Einstellung des Bauamtsleiters in 2016 vollzogen wurde.

 

9. S. 213 – 13750101 Friedhöfe Pohlheim

(Ursprünglicher Antrag für S. 68 Finanzhaushalt)

Bruchsteinmauer Friedhof Holzheim und Kulturelle Mitte Holzheim

Antrag der SPD-Fraktion € 5.000,-- zur kontinuierlichen Ausbesserung der Bruchsteinmauern einzustellen.

Die Verwaltung weist daraufhin, dass im Haushalt 2017 bereits Mittel im Ergebnishaushalt (S. 213, Erläuterung auf S. 214) veranschlagt sind.

 

10. S. 220 – 14780101 Umweltschutzmaßnahmen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesamtbetrag von 15.000 € für Sach- und Dienstleistungen zu streichen.

 

Finanzhaushalt – Investitionen

 

1. I010001-02 Beschaffung von Tablets

STV Schäfer regt an, von der Bildung eines Haushaltsrestes und damit von der Beschaffung im Haushaltsjahr 2017 abzusehen, da die Tablets derzeit noch nicht gebraucht werden.

 

2. I010005-08 Lärmschutz BAB A 5

Die SPD-Fraktion beantragt die Einstellung von € 10.000,-- für Gutachten/Planungskosten.

Sie verweist auf bisherige Beschlüsse.

 

3. I010005-15 Parkplatz Neumühle Watzenborn-Steinberg

STV Schäfer regt an, von der Bildung eines Haushaltsrestes und damit von der Umsetzung im Haushaltsjahr 2017 abzusehen.

 

4. I010005-16 Barrierefreiheit in Pohlheim (aktueller Name Investition: Barrierefreier Zugang Bücherei Ludwigstr. 33)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Der von der SPD gestellte Antrag auf barrierefreien Zugang zur Bücherei bleibt als Einzelmaßnahme bei den Haushaltsausgaberesten im Maßnahmenpaket.

Zusätzlich sind € 10.000,-- einzustellen, um einen Überblick über die Liegenschaften der Stadt zu bekommen, die – soweit noch nicht geschehen – barrierefrei zu gestalten sind. Hierzu sind entsprechende Planungen erforderlich.

Anmerkung Verwaltung: Es ist vorgesehen den Haushaltsrest von 2016 in Höhe von 10 TER zu übertragen.

 

5. I010005-Neu, WLAN in öffentlichen Einrichtungen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP € 10.000,--, um WLAN  in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen, einzustellen

Bürgermeister Schöffmann teilt mit, dass WLAN für die Volkshalle bereits in Kürze installiert und damit getestet wird, ob die Installierung von WLAN auch in den anderen Einrichtungen sinnvoll ist. Für weitere Einrichtungen sei es allerdings erst nach positivem Test und Verfügbarkeit von Breitband in den einzelnen Stadtteilen vorgesehen. Es sei nicht erforderlich Mittel einzustellen, da die investive Maßnahme von den Stadtwerken Gießen getragen werde, auf die Stadt kommen die laufenden Kosten der Anschlüsse zu.

 

6. I021101-04 Investition Öffentliche Ordnung, hier Verlegung Wertstoffhof

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Standorte in den einzelnen Stadtteilen sowie die Kosten sind den politischen Gremien vorab offenzulegen.

Bürgermeister Schöffmann teil mit, dass dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, die Stadtverordnetenversammlung über die Verlegung des Wertstoffhofes entscheidet.

 

7. I021101-04 Investition Öffentliche Ordnung, Neu Geschwindigkeitsanzeigetafeln, Ortseingänge Grüningen

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen € 6.000,-- für die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln (fest installiert) einzustellen.

 

8. I021301-17 Investitionen Feuerwehren

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, wobei die Freigabe an die Vorlage des aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplanes und die Information über die erwarteten Fördergelder geknüpft ist.

 

9. I064601-20 und I064601-21 Investitionen Kita Grüningen und Investitionen Kita Hausen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Investitionen mit Sperrvermerk zu versehen, um endgültigen Entscheidungen  nicht vorzugreifen.

STV Stenzel gibt zu Protokoll, dass er die fehlende Aufteilung der Maßnahmen nach investiven und unterhaltenden Teil bemängele. Es würden durch diese Veranschlagung mehrere Generationen mit Abschreibungen, d. h. Aufwendungen, belastet werden, obwohl ein Teil der Ausgaben den die Stadt veranschlagt, den Haushalt im laufenden Jahr belasten sollte.

 

10. I085601-Neu, Stromversorgung am Sportgelände Holzheim

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einstellung von € 3.000,-- zur Herstellung der Stromversorgung zur Gerätehütte des Turabdin Babylon auf dem Sportgelände Holzheim.

STV Aydin klärt auf, dass eine Stromversorgung bestehe. Es sei ein separater Zähler in der Gaststätte vorhanden.

 

11. I126301-32 Bau Radweg Hohltangente

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen € 180.000,-- einzustellen, da in den Haushaltsausgaberesten lediglich € 20.000,-- für Planungskosten vorgesehen sind.

 

12. I126301-61 Wegebefestigungen Garbenteich, Feldweg zum Betonweg „Neue Mitte“

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen € 10.000,-- einzustellen. Erneuerung des Ansatzes aus dem Haushaltsjahr 2016.

Anmerkung Verwaltung: Es ist vorgesehen, die erforderlichen Mittel als Haushaltsrest zur Verfügung zu stellen.

 

13. I126301-76 Schutzgeländer Absicherung Treppenabgang Hausen

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen den Betrag von € 2.000,-- für 2017 wieder einzustellen, da die Notwendigkeit nach wie vor gegeben ist.

Anmerkung Verwaltung: Es ist vorgesehen den Haushaltsrest von 2016 in Höhe von 2 TER zu übertragen.

 

14. I126301-79 Schutzgeländer Treppenabgang Festplatz Garbenteich

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen € 2.000,-- einzustellen, da die Sanierung – auch im Hinblick auf die zu erwartende stärkere Nutzung zwischen den Betreuungseinrichtungen - dringend ist.

Anmerkung Verwaltung: Es ist vorgesehen den Haushaltsrest von 2016 in Höhe von 2 TER zu übertragen.

 

15. I126301-Neu, Umgestaltung öffentlicher Parkplatz in Garbenteich, Am Sportfeld

Antrag der SPD-Fraktion einen neuen Ansatz von € 20.000,-- einzustellen.

Siehe Ortsbeirat Garbenteich im September 2016. Markierung von 6 – 8 Parkplätzen und Schaffung einer Grünzone.

 

16. I126301-Neu, Treppenabgang Bahnhofstr. – Panoramaweg

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einstellung von € 10.000,-- zur Wiederherstellung einer Verbindung.

 

17. I137501-Neu, Friedhof Holzheim

Antrag der SPD-Fraktion € 18.000,-- zur endgültigen Pflasterung der Hauptwege einzustellen.

 

18. Keine I-Nr., da Aufwand, Stromverteilerkasten Hausen, Verlegung

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Ansatz von € 5.000,-- einzustellen. Um den Fußweg in Hausen nutzen zu können, muss der Stromverteilerkasten verlegt werden.

Bürgermeister Schöffmann erklärt, dass die Verlegung bereits beauftragt, der Antrag also nicht notwendig sei.

 

 

Stellenplan

 

1. S. 264, Bauverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die neue Stelle mit Entgeltgruppe 12 zu streichen.

 

2. S. 266, Sozial- und Erziehungsdienst, Diplom-Pädagogin

neue 1,0 Stelle mit EGr. S 11;

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, um den politischen Gremien das Konzept vorab offenzulegen.

 

Verzinsung des im Eigenbetrieb gebundenen städtischen Kapitals

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.16 vor:

 

„Die CDU-Fraktion stellt zum Haushalt 2017 folgenden Prüfantrag:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen in wie weit im Haushaltsjahr 2017 eine Einnahme für eine Verzinsung des im Eigenbetrieb der Wasserwerke Pohlheim gebundenen städtischen Kapitals (Eigenkapitalverzinsung) veranschlagt werden kann.“

 

Der Vorsitzende Reinhard Peter lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen