Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 4. Oktober 2013 zur Beschlussfassung vor:

 

„Der  Magistrat wird beauftragt, die Elternbeiräte aller Kindergärten noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse SKS und HFA einzuladen. Gegenstand der Sitzung soll ein Gedankenaustausch zur weiteren Entwicklung/Verbesserung der Kinderbetreuung sein. Der Termin ist mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen.

 

StV Schöffmann begründet den Antrag.

 

StV Hafemann beantragt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport zu verweisen.

 

Über den Antrag des StV Hafemann wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:        Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               21 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Grüne, 3 FW, 1 FDP)

                                               13 Nein-Stimmen (13 CDU)