StV Seidler gibt folgende Fragen zu den Themen „Landschaftspflege im Stadtteil Hausen“ und „Öko-Konto der Stadt Pohlheim“ zu Protokoll und bittet um Beantwortung:

 

1.         Ab 2012 gibt es für Hausen einen neuen Landschaftspflegeplan. Dieser sieht für drei Flächen Änderungen zur Entwicklung von Halbtrockenrasen und für eine die Umwandlung zu einer „Waldweide“ vor.

Sollen die Flächen, die zu einem Halbtrockenrasen entwickelt werden sollen, gemäß dem Vorgehen der Fläche „Kuhberg“ entwickelt, d.h. gerodet werden?

 

2.                  Ist es zutreffend, dass die Flächen mit dem geänderten Entwicklungsziel im Vorgriff an einen privaten Öko-Betrieb (in 2010) verpachtet wurden und welche Gründe gab es dafür?

Wie viele Grundstücke wurden insgesamt an den Öko-Betrieb verpachtet?

 

3.                  Warum wurde das neue Entwicklungsziel nicht mit dem langjährigen Pächter, dem Landschaftspflegering Hausen, durchgeführt?

 

4.                  Ist es zutreffend, dass die städtischen Grundstücke seit 1991 an den Landschaftspflegering Hausen verpachtet sind und die zur Kündigung des Pachtvertrages notwendige schriftliche Form durch die Stadt Pohlheim nicht erfolgt ist?

 

5.                  Ist es zutreffend, auf der Fläche der ehemaligen Deponie „Kuhberg“ mit der neuen Zweckbestimmung „Waldweide“ eine Renaturierungsmaßnahme zur Gewinnung von Öko-Punkten nach der Kompensationsverordnung (KV) durchzuführen?

 

6.                  Ist es zutreffend, dass sich bei der Renaturierung der Fläche „ Kuhberg“ zu einer „Waldweide“ bzw. Halbtrockenrasen gemäß KV ca. 550.000 Öko-Punkte im Wert von ca. 190.000 € erzielen lassen?

 

7.                  Wie bewertet der Magistrat, der Bürgermeister die Vorgänge:

Änderung des Landschaftspflegekatasters Hausen (ab 2012), Wegnahme der Flächen vom Landschaftspflegering Hausen (in 2010), Vergabe der Grundstücke an einen privaten Öko-Betrieb (in 2010), mögliche Generierung von Öko-Punkten in großem Stil („Kuhberg“ 2012/13).

Stehen diese Maßnahmen in einem (informellen?) Zusammenhang mit dem geplanten und öffentlich vorgestellten Projekt „Landschaftspark Hausen Nord“ (2009/10) und einer zu gründenden GbR durch den Öko-Betrieb und dem Umweltberater (UB) der Stadt Pohlheim?

 

8.                  Warum wurde der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht, in geeigneter Form, ein jährlicher Bericht zum Öko-Konto gegeben?

 

9.                  Warum wird das Konto außerhalb der Verwaltung von einer Honorarkraft (UB) geführt?

 

10.              Wie ist der vollständige und aktuelle Stand des Öko-Kontos?

 

11.              Wie verliefen die Zu- und Abgänge des Öko-Kontos seit seiner Führung?

 

12.              Durch welche Renaturierungsmaßnahmen und in welcher Höhe wurden Öko-Punkte erzielt?

 

13.              Für welche Maßnahmen und in welcher Höhe wurden Öko-Punkte abgebucht?

 

14.              Soll das Öko-Konto auch weiterhin außerhalb der Verwaltung geführt werden?