Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 4. September 2013 betr. interkommunale Zusammenarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vor:

 

„1.       Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine dauerhafte Kooperation (mindestens 5 Jahre) mit zwei oder drei weiteren Kommunen beim Freiwilligen Polizeidienst. Eine entsprechende Interessenabfrage bei den Umlandkommunen soll kurzfristig erfolgen.

2.                  Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist ein Förderantrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu stellen.

3.                  Sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen, sind für Pohlheim vier freiwillige Polizeihelfer auszubilden.“

 

StV Lutz begründet den Antrag.

 

StV Gimbel und StV Lemcke berichten aus dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:        Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               13 Ja-Stimmen (13 CDU)

                                               21 Nein-Stimmen (13 SPD, 3 Grüne, 4 FW, 1 FDP)