StV  Biadala berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschklussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird gebeten, zu prüfen, wo die Beschilderung in Einbahnstraßen dergestalt geändert werden kann, um eine Benutzung entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung durch Fahrräder zu ermöglichen. Dies gilt auch für Straßen, bei denen die Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art verboten ist (Zeichen 250).

Ausnahmefälle sind im BSU und schriftlich zu begründen.“

 

Nach Erläuterungen und Hinweisen durch Bürgermeister Schäfer wird über die Empfehlung des BSU wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig beschlossen

                                               32 Ja-Stimmen (13 CDU, 12 SPD, 3 Grüne, 3 FW, 1 FDP)

                                               2 Enthaltungen (1 SPD, 1 FW)