Es liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 20.08.2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erweiterung der „Gebührensatzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten“; Festlegung von Gebühren für Randzeiten

 

Die §§ 2 und 2a werden wie folgt erweitert:

 

§ 2 Gebühren

 

1. Die Gebühr für Kinder ab drei Jahren beträgt
1. für die Benutzung nur vormittags 119,00 €/Monat
2. für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 141,00 €/Monat
3. für die Benutzung vor- und nachmittags 178,00 €/Monat
4. für die Benutzung ganztags 206,00 €/Monat
5. für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 44,00 €/Monat
6. für die zusätzliche Betreuung von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr 70,00 €/Monat

 

2. Die Gebühr für Kinder unter drei Jahren beträgt 100% der Gebühr gemäß Satz 1.

 

3. Das Verpflegungsgeld wird kostendeckend erhoben.

 

4. Die Gebühr für eine zugekaufte Betreuungsstunde (Zukaufstunde § 1 Abs. 1a und b der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Pohlheim) beträgt 3,00 Euro.

 

§ 2 a Gebührenermäßigung

 

Eltern zahlen bei entsprechendem Einkommen auf Antrag eine ermäßigte Gebühr wie folgt:

 

Bei einem maßgeblichen Jahreseinkommen bis	Ziffer 1a Nur vormittags	Ziffer 1 b 7:15 – 14:00 Uhr	Ziffer 1 c vor- und nachmittags	Ziffer 1 d ganztags	Ziffer 1 e 6:00 – 7:15 Uhr	Ziffer 1 f 16:00 – 18:00 Uhr
60 000 €	111,00 €	133,00 €	165,00 €	190,00 €	42,00 €	66,00 €
50 000 €	105,00 €	126,00 €	157,00 €	181,00 €	40,00 €	62,00 €
40 000 €	100,00 €	120,00 €	150,00 €	172,00 €	37,00 €	58,00 €
30 000 €	96,00 €	114,00 €	143,00 €	164,00 €	35,00 €	55,00 €
20 000 €	93,00 €	110,00 €	138,00 €	158,00 €	33,00 €	52,00 €

 

STV Hafemann erläutert den Antrag.

 

STV Biadala stellt den Antrag den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 20.08.2013 um folgenden Satz zu ergänzen:

 

Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft.

 

Über den ergänzten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

      Abstimmungsergebnis:                                             Einstimmig beschlossen

                                                                                          5 Ja-Stimmen

                                                                                          5 Enthaltungen