Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird gebeten, zu prüfen, wo die Beschilderung in Einbahnstraßen dergestalt geändert werden kann, um eine Benutzung entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung durch Fahrräder zu ermöglichen. Dies gilt auch für Straßen, bei denen die Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art verboten ist (Zeichen 250).

Ausnahmefälle sind im BSU und schriftlich zu begründen.“

 

Nach Antragsbegründung und eingehender Beratung und Diskussion wird über den o.g. Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                    6 Ja-Stimmen

                                                           4 Enthaltungen