Sitzung: 16.09.2013 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

Vorlage: A-201/2011-2016

Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Juli 2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wünscht konkrete Planungen zur Verbesserung des ÖPNV für die südlichen Stadtteile in Kooperation mit der VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH) und dem ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe).
  2. Dabei soll insbesondere ein ALT-Angebot (Anruf-Linien-Taxi-Angebot) zur besseren Vertaktung mit anderen Linien erstellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
  3. Damit konkrete Planungen erfolgen können, erteilt die Stadt die Zusage jährliche Kosten bis zu 10.000 € für eine Verbesserung des ÖPNV zu tragen und im Haushalt bereit zu stellen.

 

Seitens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Die vorliegende Auswertung der Bürgerbefragung zum ÖPNV ist von den betroffenen Ortsbeiräten zu beraten und die Ortsbeiräte sind in die weitere Planung mit der VGO miteinzubeziehen.
  2. Folgende Verbesserungen sind in einer Planung zu prüfen:

-       ALT-Angebote von Dorf-Güll nach Garbenteich an alle Verbindungen der Linien 372/375 Gießen-Lich

-       Anbindung der betroffenen Ortsteile an den BHF Langgöns zur Verbesserung der Situation von Pendlern (Bspw. Durch ALT-Verkehre Garbenteich – Dorf-Güll – Holzheim – Grüningen – Langgöns) – Damit eine derartige Verbindung zügig fahren kann, ist ggf. nur ein Haltepunkt pro Stadtteil vorzusehen.

  1. Damit konkrete Planungen erfolgen können, erteilt die Stadt die Zusage jährliche Kosten bis zu 10.000 € für eine Verbesserung des ÖPNV zu tragen und im Haushalt bereit zu stellen.“

 

Die Fraktionen begründen ihre Anträge.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion ist der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt der einhelligen Meinung den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um die Beteiligung des Ortsbeirates Holzheim abzuwarten. Die Auswertung der Bürgerbefragung wird als Anhang in Session eingestellt.

 

Evtl. ist Herr Muth-Born (ZOV) zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.