Bürgermeister Schöffmann erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Nach eingehender Diskussion stellt StV Hafemann den Antrag, die Angelegenheit in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Sames-Postel lässt über den Antrag auf Verweisung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

16 Ja-Stimmen (12 SPD, 2 Grüne, 2 FDP)

19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

2 Enthaltungen (2 Grüne)

 

Sodann fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:

 

1.            Zur Umsetzung der Maßnahme Mittel aus dem KIP (Kommunalen-Investitions-Programm) in Höhe von 1.100.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

33 Ja-Stimmen (14 SPD, 12 SPD, 5 FW, 2 FDP)

4 Enthaltungen (4 Grüne)

 

2.            Den Sperrvermerk bei der Investitionsnummer I064601-23 aufzuheben

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

32 Ja-Stimmen (14 CDU, 12 SPD, 5 FW, 1 FDP)

1 Nein-Stimme (1 FDP)

4 Enthaltungen (4 Grüne)