StV Biadala und StV Lemcke berichten aus den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach ausführlicher Aussprache erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:10 Uhr bis 20:25 Uhr.

 

StV Alexander beantragt für die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

a)       Für die Erneuerung des Parkplatzes gewährt die Stadt Pohlheim dem Verein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg einen Zuschuss von bis zu 150.000,-- € brutto.

b)      Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Verein SC Teutonia in Gespräche einzutreten, die Modalitäten für die Sanierung und Nutzung des Parkplatzes zu vereinbaren.

c)       Die Sanierung des Parkplatzes erfolgt nur dann, wenn der Wertstoffhof bis zum Beginn der Bauarbeiten verlegt ist.

d)      Mögliche Erstattungen der Vorsteuer an den Verein verringern den Zuschuss.

 

Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle wird aufgehoben.“

 

 

Seitens der CDU-Fraktion beantragt StV Leidich folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

a)            Für die Erneuerung des Parkplatzes gewährt die Stadt Pohlheim dem Verein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg einen Zuschuss von bis zu 120.000,-- € brutto.

b)           Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Verein SC Teutonia in Gespräche einzutreten, die Modalitäten für die Sanierung und Nutzung des Parkplatzes zu vereinbaren.

c)            Die Sanierung des Parkplatzes erfolgt nur dann, wenn der Wertstoffhof bis zum Be-ginn der Bauarbeiten verlegt ist.

d)           Mögliche Erstattungen der Vorsteuer an den Verein verringern den Zuschuss.

 

Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle wird aufgehoben.“

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel lässt nach Erörterung des Sachverhaltes über folgenden Antrag der SPD-Fraktion wie folgt abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

e)      Für die Erneuerung des Parkplatzes gewährt die Stadt Pohlheim dem Verein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg einen Zuschuss von bis zu 150.000,-- € brutto .

f)        Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Verein SC Teutonia in Gespräche einzutreten, die Modalitäten für die Sanierung und Nutzung des Parkplatzes zu vereinbaren.

g)       Die Sanierung des Parkplatzes erfolgt nur dann, wenn der Wertstoffhof bis zum Beginn der Bauarbeiten verlegt ist.

h)      Mögliche Erstattungen der Vorsteuer an den Verein verringern den Zuschuss.

 

Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle wird aufgehoben.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               12 Ja-Stimmen (12 SPD)

                                                                               23 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

 

 

Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über folgenden Antrag der CDU wie folgt abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

a)            Für die Erneuerung des Parkplatzes gewährt die Stadt Pohlheim dem Verein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg einen Zuschuss von bis zu 120.000,-- € brutto .

b)           Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Verein SC Teutonia in Gespräche einzutreten, die Modalitäten für die Sanierung und Nutzung des Parkplatzes zu vereinbaren.

c)            Die Sanierung des Parkplatzes erfolgt nur dann, wenn der Wertstoffhof bis zum Be-ginn der Bauarbeiten verlegt ist.

d)           Mögliche Erstattungen der Vorsteuer an den Verein verringern den Zuschuss.

 

Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle wird aufgehoben.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               28 Ja-Stimmen (12 CDU, 12 SPD 4 FW)

                                                                               7 Nein-Stimmen (1 CDU, 5 Grüne, 1 FDP)