Sitzung: 26.02.2016 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-437/2011-2016
StV Biadala berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
„Die Ordnungsbehörde wird beauftragt,
Tempo-30-Zonen dort einzurichten, wo dies rechtlich zulässig ist. Vorrangig soll dies in den Stadtteilen Garbenteich, Holzheim, Hausen und Grüningen erfolgen.
Eine Ausweitung der streckenweisen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Landesstraßen ist zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Bei Durchgangsstraßen ist zu klären, ob zumindest nachts (20:00 Uhr bis 06:00 Uhr) in allen Stadtteilen die Geschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken ist.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
29 Ja-Stimmen (12 CDU, 12 SPD, 5 Grüne)
4 Nein-Stimmen (4 FW)
1 Enthaltung (1 FDP)