Auf die Frage des Stadtverordnetenvorstehers Kandel, ob gegen die Niederschrift vom 28. Juni 2013 Einwände bestünden, meldet sich StV Leidich zu Wort und teilt mit, dass er mit der Protokollierung des TOP 9.5 nicht einverstanden sei. Hier sei die Auskunftserteilung durch den Bürgermeister zu der Anfrage betr. Baugebiet „Langwiese“ als erschöpfend bezeichnet worden. Dieses war seiner Ansicht nach nicht der Fall, da nicht alle Fragen beantwortet worden seien.

 

Nach Gegenrede des Bürgermeisters und weiteren Wortbeiträgen stellt StV Philipp den Antrag, das Wort „erschöpfend“ in der Niederschrift zu streichen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig beschlossen

                                                           29 Ja-Stimmen (12 CDU, 11 SPD, 4 Grüne, 2 FW)

                                                           1 Enthaltung (1 FW)

 

 

Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über die Feststellung der gesamten Niederschrift in der geänderten Fassung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (1 CDU, 11 SPD, 4 Grüne, 3 FW)

                                                           10 Enthaltungen (10 CDU)

                                                           1 Nein-Stimme (1 CDU)