Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die Abstimmung zu dieser Thematik zurück und schließt sich der Feststellung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport vom 16.02.16 an:

„Der vorliegende Vertragsentwurf ist nicht abstimmungsreif. Er erfährt somit Erledigung durch das Ende der laufenden Legislaturperiode. Es soll ein neuer Vertragsentwurf vorgelegt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen