STV Hafemann verlässt gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und FW vom 20. Januar 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Dorf-Güller-Str. im Stadtteil Garbenteich ist als Straße zu klassifizieren, die entsprechend § 3 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die Stadt Pohlheim hat damit 75 % des beitragsfähigen Aufwands zu tragen; der Anteil am beitragsfähigen Aufwand beläuft sich demgemäß für die betroffenen Anlieger auf 25 %.“

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 15.02.16 um folgenden Punkt 2 ergänzt:

 

„Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten, weitere Straßen der Stadt Pohlheim festzustellen, die eine zur Dorf-Güller-Straße adäquate Verkehrsbelastung aufweisen, und diese sodann gleichfalls als Straßen einzustufen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.“

 

Somit erhält der Antrag folgende Fassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Dorf-Güller-Str. im Stadtteil Garbenteich ist als Straße zu klassifizieren, die entsprechend § 3 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die Stadt Pohlheim hat damit 75 % des beitragsfähigen Aufwands zu tragen; der Anteil am beitragsfähigen Aufwand beläuft sich demgemäß für die betroffenen Anlieger auf 25 %.“

2. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten, weitere Straßen der Stadt Pohlheim festzu-stellen, die eine zur Dorf-Güller-Straße adäquate Verkehrsbelastung aufweisen, und diese sodann gleichfalls als Straßen einzustufen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangs-verkehr dienen.“

 

Über Ziffer 1 des Antrags wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              5 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

STV Hafemann ist im Sitzungssaal wieder anwesend.

 

Über Ziffer 2 des Antrags wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              8 Ja-Stimmen

                                                                                              1 Nein-Stimme

                                                                                              1 Enthaltung