Sitzung: 29.01.2016 Stadtverordnetenversammlung
StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Bürgermeister Schöffmann erklärt, den für die Flüchtlingshilfe bereitgestellten Haushaltsansatz nicht zu überschreiten. Sofern ein weiterer Mittelbedarf gegeben sei, erfolge eine erneute Entscheidungsfindung.
Des Weiteren teilt Bürgermeister Schöffmann mit, dass er als Koordinatorin für die Flüchtlingshilfe Frau Andrea Günsche berufen habe.
Nach ausführlicher Diskussion fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sperrvermerk des Ansatzes von 10 TER für die Flüchtlingshilfe bei der Kostenstelle Allgemeine sonstige soziale Hilfen aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
30-Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
3 Enthaltungen (3 FW)