Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 /die Grünen und FW vom 21. Januar 2016 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Folgende Grundsätze für die Neuordnung der Betreuungssituation im Garbenteich werden festgelegt:

 

1. In Garbenteich wird ein gemeinsamer Kindergarten auf dem Grundstück Fröbelstraße entstehen. Dazu wird die Stadt investiven Mittel aufbringen. Parallel ist die Trägerschaft zu klären. Diese kann bei einem Freien Träger (Lebenshilfe, Johanniter, AWO) liegen oder bei der Stadt selbst. In jedem Fall müssen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht gestaltet werden. Kinder jeder sozialen und ethnischen Herkunft haben gleichberechtigten Zugang zu dieser Kindertagesstätte.
2. Die Stadt wird neben der Lebenshilfe auch andere Freie Träger ansprechen, falls nicht entschieden wird, diese gemeinsame Tagesstätte in kommunaler Trägerschaft weiterzuführen. Bei einem Freien Träger ist sicherzustellen, dass der Leistungsumfang und die Finanzierung präzise festgelegt werden. Insbesondere ist zu klären, welchen Eigenbeitrag ein Freier Träger einbringt. Es ist auch zu vereinbaren, wie die Stadt die Entwicklung der Kindertagesstätte zum Familienzentrum begleitet.
3. Sollten die in Punkt 2 aufgeworfenen Fragen nicht rechtzeitig zu klären sein, ist mit der Lebenshilfe eine Verlängerung des bisherigen Vertrages zu vereinbaren.
4. Die geplanten Ausbaumaßnahmen der Kindertagesstätte in der Germaniastraße werden wie im Haushalt 2016 vorgesehen unverzüglich in Angriff genommen. Dabei ist auch die Variante mit zu bedenken, dass die bisherige Außen-Gruppe der Lebenshilfe von Garbenteich in die Germaniastraße verlegt wird.
5. Die Räumlichkeiten, die bislang von der Lebenshilfe für ihre Kitagruppe in Garbenteich genutzt werden, werden in erster Linie für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern (z.B. Mensa, Ausgabeküche) und Aufgaben des geplanten Familienzentrums genutzt. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten auch durch die Kindertagesstätte und für die Essenseinnahme der Kindergartenkinder genutzt werden.
6. Unabhängig von den Abläufen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Kindertagesstätten ist gegenüber dem Landkreis sicherzustellen, dass der Pakt für Nachmittagsbetreuung in jedem Falle in diesem Jahr umgesetzt wird. Ggf. übernimmt die Kommune zunächst die Trägerschaft für die Verköstigung; das zusätzliche Personal kann bei der ZAUG beschäftigt werden.
7. Durch Nutzung dieser Räumlichkeiten für Nachmittagsbetreuung und Familienzentrum bleibt die bisherige Admonter Stube als Multifunktionsraum für die Garbenteicher Bevölkerung erhalten.

 

Die Konkretisierung der vorstehenden Grundsätze soll zeitnah erfolgen. Auch sollen die dabei zu treffenden Entscheidungen nach Möglichkeit bis Ende Februar getroffen werden. In jedem Falle ist sicherzustellen, dass alle drei Projekte:

 

-       Zusammenlegung der Kitas in Garbenteich

-       Pakt für den Nachmittag und

-       Familienzentrum

 

zügig weiterverfolgt werden.

 

Nach Antragsbegründung durch StV Dr. Huster wird der Antrag in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport verwiesen.