Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2016 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Dorf-Güller Straße im Stadtteil Garbenteich ist als Straße zu klassifizieren, die entsprechend § 3 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die Stadt Pohlheim hat damit 75 % des beitragsfähigen Aufwands zu tragen;

Der Anteil am beitragsfähigen Aufwand beläuft sich demgemäß für die betroffenen Anlieger auf 25 %.

 

Nach Antragsbegründung durch StV Alexander wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.