Bürgermeister Schöffmann bittet STV Schäfer zu diesem Punkt den Sitzungssaal zu verlassen, da er gem. § 25 HGO befangen sei. Es seien auch Stellungnahmen vom HSGB und der Kommunalaufsicht eingeholt worden, die dies bestätigen.

 

STV Schäfer bittet um Abstimmung über dessen Teilnahme an der Beratung.

 

Bürgermeister Schöffmann beantragt, dass STV Schäfer aufgrund der persönlichen Betroffenheit nach § 25 HGO an den Beratungen nicht teilnimmt.

 

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       7 Ja-Stimmen

                                                                                                       1 Nein-Stimme

                                                                                                       1 Enthaltung

 

Es wird um Übersendung der Stellungnahmen des HSGB und der Kommunalaufsicht gebeten.

Die Stellungnahmen werden dem Protokoll beigefügt.

 

STV Schäfer verlässt den Sitzungssaal.

 

Nach ausführlicher Beratung besteht Einvernehmen, die Beratung in den Februarsitzungen zusammen mit dem entsprechenden Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW (wird am 29.01.2016 eingebracht) fortzusetzen und die beiden Kindertagesstätten in Garbenteich unter eine Trägerschaft zu stellen.

 

Es wird in Betracht gezogen, eine Sondersitzung des HFA einzuberufen und sich darauf verständigt, dass Kritikpunkte und Änderungswünsche zum Vertrag den anderen Fraktionen und der Verwaltung bis spätestens zum 03.02.16 zugesandt werden.

 

STV Hafemann bittet um Zusendung des Vertrages im Wordformat oder im PDF-Format, dass die Einfügung von Kommentaren erlaubt.

Bürgermeister Schöffmann sagt die Übersendung an die Fraktionsvorsitzenden zu.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Zurückgestellt