Ausschussvorsitzender Michael Lemcke trägt die vorliegenden Anträge, anhand des letzten Protokolls der HFA-Sitzung, der Fraktionen vor und lässt darüber abstimmen.

Die nachträglich eingegangenen Änderungen/Ergänzungen der Fraktionen wurden eingepflegt bzw. eingefügt.

 

1. S. 81 – Hauptverwaltung - Personalaufwendungen

(Antrag in der HFA Sitzung geändert)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz bei dem Sachkonto 6201000 u.a. von 362.600 € um 29.740 € auf 332.860 € zu kürzen (0,5 Stelle – EG 12 Gesundheitsmanagement).

 

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Enthaltungen

 

2. S. 144 – Heimatpflege

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für Erhaltungsmaßnahmen an der Burg in Grüningen einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

3. S. 149 – Allgem. sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz für die Flüchtlingshilfe von 100 TER um 90 TER auf 10 TER zu reduzieren. Der Haushaltsansatz sei mit einem Sperrvermerk zu versehen. Konzepte und Maßnahmen zur Verausgabung der Mittel bzgl. der steigenden Flüchtlingszahlen seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       3 Nein-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung

 

4.       S. 149 Allgem. sonstige soziale Hilfen

(Antrag in der HFA Sitzung geändert)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die Personalaufwendungen bei dem Sachkonto 6201000 u.a. von insg. 26.145 € (Generationenbrücke) für eine halbe Stelle zu streichen

und für eine ganze Stelle EGr. S11 52.290 € (Diplom-Pädagogin) zu veranschlagen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser Ansatz möge mit einer textlichen Erläuterung: „Konzeptionierung für Familienzentrum, insbesondere für die Generationenbrücke“ versehen werden. Die Konzeptionierung von Familienzentrum und für die „Generationenbrücke“ sowie die beabsichtigte Stellenausschreibung sei den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Anmerkung Verwaltung: Die Personalaufwendungen für die ½ Stelle Generationenbrücke beläuft sich auf 27.150,00 €. Dementsprechend wären für die ganze Stelle 54.300,00 Euro anzusetzen.

 

Über die Aufnahme der ganzen Stelle wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

Über den Sperrvermerk wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Nein-Stimmen

 

5. S. 149 - Allgem. sonstige soziale Hilfen

Antrag des STV Schäfer den Haushaltsansatz für die Flüchtlingshilfe von 100 TER auf 50 TER herabzusetzen.

 

STV Schäfer teilt in der Sitzung des HFA am 09.11.15 mit, dass der Sperrvermerk aus seinem Antrag gestrichen werden solle.

 

Die Abstimmung zu diesem Punkt entfällt, da dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW zu Ziffer 3 zugestimmt wurde.

 

6. S. 150 - Jugendhilfe

(Antrag in der HFA Sitzung geändert)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 20 TER bei dem Sachkonto 6120000 für die Konzepterstellung für die aufsuchende Jugendarbeit/Streetworker einzustellen und den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Konzeptionierung für die aufsuchende Jugendarbeit mit einem externen bzw. freien Träger sei den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       5 Ja-Stimmen

                                                                                                       5 Enthaltungen

 

7. S. 150 – Jugendhilfe – Personalaufwand

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz für die Konzeptionierung für die aufsuchende Jugendarbeit durch eigenes Personal von 112.740 € um 52.290 € auf 60.450 € zu kürzen.

 

Anmerkung Verwaltung: Der Personalaufwand für den Streetworker beläuft sich auf 51.722,12 €.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

8. S. 155 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz vom Sachkonto 7122000 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden, für die Umsetzung des „Pakt für den Nachmittag“ in den Grundschulen von Watzenborn-Steinberg, Garbenteich und Hausen von 10 TER um 10 TER auf 20 TER zu erhöhen.

 

Die Abstimmung entfällt, da die antragstellenden Fraktionen sich dem Antrag der der CDU-Fraktion, siehe lfd. Nr. 9, anschließen.

 

9. S. 155 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

KSt 06450104 SK 7127000 Zuschüsse an die Betreuungsvereine 5.200 €
und SK 7122000 Zuweisungen Pakt für den Nachmittag 10 T€

Antrag der CDU-Fraktion beide Haushaltsstellen und Bezeichnung zusammenzufassen und damit den Ansatz um insg. 4.800 € zu erhöhen:

Zuweisungen für die Betreuung von Jugendlichen an Schulen    insgesamt 20.000 € (Oberbegriff Schülerbetreuung).

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       9 Ja-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung

 

10. S. 159 – Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz bei dem Sachkonto 6161000 Instandhaltung Gebäude für die Renovierung im Rahmen der Umnutzung von 140 TER um 20 TER auf 120 TER zu kürzen, da die Maßnahme investiv und somit dem Investitionsprogramm zuzuordnen sei.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

11. S. 159 – Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Teilbetrag 53.500 € des Ansatzes bei dem Sachkonto 7127000 Zuschüsse an private Unternehmen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Konzeptionierung mit der Lebenshilfe sowie das zukünftige Vertragsverhältnis mit der Lebenshilfe seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

12. S. 156-179-1 – Kitas allgemein

(Antrag wird an die letzte Magistratsvorlage Änderungen zum Haushalt angepasst.)

Antrag der Fraktionen SPD und FW den Ansatz des jeweiligen Sachkontos 5110000 öffentlich rechtliche Benutzungsgebühren wegen der Streichung der Erhöhung um einen Gesamtbetrag von 103.500 € (siehe Antrag Ziffer 13) zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                                                       5 Ja-Stimmen

                                                                                                       5 Nein-Stimmen

 

13. S. 156 – 179-2 – Kita allgemein

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen zur Drucksache STV-412/2011-2016 einen Änderungsantrag vor. Siehe A-421/2011-2016

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                                                       5 Ja-Stimmen

                                                                                                       5 Nein-Stimmen

 

14. S. 156 – 179-3 – Kita allgemein

Antrag des STV Schäfer die Beiträge anstelle um 30 % um 5 % zu erhöhen und die Ansätze entsprechend zu reduzieren.

 

Die Abstimmung entfällt. Siehe Ziffern 12 und 13

 

15. S. 193 -  Sporthalle Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz des Sachkontos 6163000 – Instandhaltung Einrichtung für das Anbringen eines Prallschutzes von 26 TER um 20 TER auf 6 TER zu senken, da es sich hierbei um eine investive Maßnahme handele und diese somit dem Investitionsprogramm zuzuordnen sei.

 

Die antragstellenden Fraktionen erklären, der Antrag habe durch den entsprechenden Magistratsbeschluss Erledigung erfahren.

 

16. S. 197 – Freibad Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz des Sachkontos 6069000 sonstiger Aufwand für Reparatur und Instandhaltung von 3 TER um 10 TER auf 13 TER zu erhöhen, da die Instandhaltung der Gehwege im Wesentlichen per Eigenleistungen erfolge.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

17. S. 220 – Umweltschutzmaßnahmen

Antrag der FW-Fraktion den Ansatz von 15 TER bei dem Sachkonto 6179000 Andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. (Vertrag mit neuem Dienstleister und Überarbeitung Tätigkeitsbeschreibung und Erfolgskontrolle. Bericht im Fachausschuss. Aufbau städtischer Kompetenzen)

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                                       1 Ja-Stimme

                                                                                                       7 Nein-Stimmen

                                                                                                       2 Enthaltungen

 

18. S. 230 Mehrzweckgebäude Dorf-Güll

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 40 TER für die Umbaumaßnahmen des II. Bauabschnittes einzustellen.

 

Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass die Aufwendungen für diese Maßnahme über die vorhandenen Haushaltsmittel abgedeckt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgestellt

 

19. S. 235 – Limeshalle Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz für die Umstellung der Saalbeleuchtung auf LED bei dem Sachkonto 6162000 Instandhaltung technische Anlagen zu streichen und die Maßnahme dem Investitionsprogramm zuzuordnen, da investiv.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

 

1. I010004-02 Beschaffung EDV Hardware

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes auf 10 TER.

 

STV Schäfer ändert seinen Antrag in der HFA Sitzung am 09.11.15 dahingehend ab, dass die Streichung des Ansatzes beantragt wird.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

 

2. I010004-07 Beschaffungen Verwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 55 TER hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines PKW für die Verwaltung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

3. I010005-04 Grunderwerb landwirtschaftliche Flächen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 50 TER um 50 TER auf 100 TER zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

4. I010005-08 Lärmschutz BAB 5

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 10 TER für ein Gutachten/Planungskosten zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Nein-Stimmen

 

5. I010005-15 Sanierung Parkpl./Zuwegung Sportplatz P1

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz von 230 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Planungsmaßnahmen seien mit einer endgültigen Kostenzusammenstellung den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

6. I010005-15 Sanierung Parkpl./Zuwegung Sportplatz P1

STV Schäfer beantragt die Streichung des Ansatzes von 230 TER.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

                                                                                                       9 Nein-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung

 

7. I010005-Neu Barrierefreier Zugang zur Bücherei

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 10 TER für einen barrierefreien Zugang zur städtischen Bücherei zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

8. I064601-20 Beschaffungen Kita Grüningen

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes von 2 TER um 1,5 TER auf 500 €.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

 

9. I064601-22 Beschaffungen Kitas Allgemein

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes von 30 TER um 10 TER auf 20 TER.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

 

10. I064601-23 Investitionen Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 360 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Planungen für den Anbau mit einer endgültigen Kostenzusammenstellung sowie neue vertragliche Vereinbarungen mit der Lebenshilfe seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Bürgermeister Schöffmann verpflichtet sich, vor Beginn der Bauarbeiten den Plan der Stadtverordnetenversammlung und den betreffenden Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgestellt

 

 

11. I064701-01 Austausch von Spielplatzgeräten

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 30 TER um 15 TER auf 15 TER zu senken.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

 

12. I085601-07 Errichtung Bolzplatz Grüningen

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 10 TER zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

 

13. I085601-10 Außensportanlage ARS

STV Schäfer beantragt die Streichung des Ansatzes von 100 TER.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig abgelehnt

                                                                                                       9 Nein-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung

 

14. I085601-12 Beschaffungen Sportplätze

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 4 TER für die Installierung eines Ballfangnetzes auf dem Sportplatz in Holzheim zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

15. I085601-Neu Sporthalle Limesschule Watzenborn-Steinberg

Antrag der SPD-Fraktion für den Zuschuss zum Neubau der Sporthalle im Zusammenhang mit einem Neubau der Grundschule 280 TER für das Jahr 2017 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgestellt

 

16. I096101-04 Planungskosten Bauleitplanung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 15 TER um 5 TER auf 10 TER zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Nein-Stimmen

 

17. I126301-10 Rad-/Gehweg Bahnhofstr./Herderstr. W.-Stbg.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 50 TER einzustellen. (Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstr. und Herderstr. entlang des Lückebaches)

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Enthaltungen

 

 

18. I126301-13 Sanierung Schiffenbergstr. Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die textliche Erläuterung zu ergänzen: unter Einbeziehung der Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstr.“

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

19. I126301-14 Rad-Gehweg Garbenteich – Dorf-Güll

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 1,2 Mio. € zu streichen oder ggf. eine VE zu bilden.

 

STV Schäfer ändert seinen Antrag in der Sitzung des HFA am 09.11.15 dahingehend ab, dass von der Bildung einer VE abgesehen wird.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

20. I126301-32 Bau Radweg Hohltangente

Die CDU Fraktion zieht ihren Antrag den Ansatz von 200 TER ins Jahr 2017 zu schieben zurück.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

21. I126301-47 Ausbau Gehwege OD Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 330 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel solle erst nach Zusage der Straßensanierung durch das Land Hessen erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

22. I126301-76 Schutzgeländer Absicherung Treppenabgang

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für das Schutzgeländer in Hausen einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       9 Ja-Stimmen

                                                                                                       1 Nein-Stimme

 

23. I126301-Neu Verkehrsberuhigende Maßnahmen (beantragt für I021101-03 Stat. Geschwindigkeitsmesseinrichtungen)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 80 TER für verkehrsberuhigende Maßnahmen einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Enthaltungen

 

24. I126301-Neu Schutzgeländer in Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für die Anbringung eines Schutzgeländers in Garbenteich zur Absicherung des Treppenabgangs zwischen Lückebach-Schule und Festplatz zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

25. I138501-02 Neu/Grundh. Ausbau Feld/Wirtsch.wege

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 20 TER für die Wegebefestigung nach Bahnübergang Garbenteich Schiffenbergstr. zum Betonweg „Neue Mitte“ einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       2 Nein-Stimmen

                                                                                                       2 Enthaltungen

 

26. 157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

Die FW-Fraktion beantragt für die Erneuerung des Schankraumes Theke, Boden und sonst. den Ansatz von 50 TER um 20 TER auf 70 TER zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

27. 157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

STV Schäfer beantragt den Ansatz von 50 TER zu streichen, da Unterbringung auch z. Bsp. im Pumpengebäude möglich sei.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Zurückgezogen

 

28. I157601-Neu Uhrwerk Admonter Stube

Antrag der CDU-Fraktion für das Aufstellen eines historischen Uhrwerks der ev. Kirche in der Admonter Stube 4 TER einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

                                                                                                       9 Ja-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung

 

Stellenplan

 

1. Hauptverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die 0,5 Stelle mit EGr. 12 für das Gesundheitsmanagement zu streichen.

 

Die Abstimmung entfällt, siehe Abstimmung zu Ziffer 1 des Ergebnishaushalts.

 

2. Bauverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz der Stelle mit EGr. 12 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Nein-Stimmen

 

3. Bürgermeister Schöffmann beantragt eine Stelle für den Bauamtsleiter mit der EGr. 11 einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       5 Ja-Stimmen

                                                                                                       1 Nein-Stimme

                                                                                                       4 Enthaltungen

 

4. Sozial- und Erziehungsdienst

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die Stelle bezüglich aufsuchender Jugendarbeit mit EGr. S 11 zu streichen.

 

Die Abstimmung entfällt, siehe Abstimmung zu Ziffer 7 des Ergebnishaushalts.

 

5. Sozial- und Erziehungsdienst

(Antrag in der HFA Sitzung geändert)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen eine neue Stelle mit EGr. S11 für eine Diplom-Pädagogin für die Konzeptionierung von Familienzentrum und Generationenbrücke vorzusehen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Streichung der halben Stelle siehe Ziffer 4 des Ergebnishaushalts

 

Über die neue Stelle in EGr S11 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen

 

Über den Sperrvermerk wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                                                       4 Nein-Stimmen

 

Bürgermeister Schöffmann berichtet von der Anhörung der Elternbeiräte zum Haushalt 2016

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2016 unter Berücksichtigung der vorgenannten empfohlenen Änderungen zuzustimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                                                       Einstimmig beschlossen