Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag des Stadtverordneten Fabian Schäfer vom 25. Oktober 2015 vor:

 

„Resolutionsantrag

Änderung der hessischen Jagdverordnung

 

Die Stadt Pohlheim appelliert an die hessische Landesregierung die bestehende Jagdverordnung unangetastet zu lassen und insbesondere die von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) geplanten Einschränkungen bei den Bejagungszeiten und die weiteren Einschränkungen für die Privatjagd zu unterlassen.“

 

STV Fabian Schäfer begründet seinen Antrag.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, nachfolgende Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, als Ersatz zu dem o.g. Antrag zu beschließen:

 

„Wir fordern die Beibehaltung der Jagdzeitenregelung in der durch das Gesetz vom 10.06.2011 (GVBl. I S. 293) geänderten Fassung. In den seither vergangenen vier Jahren hat sich fachlich kein Erfordernis für eine stärkere Reglementierung ergeben. Auch deshalb findet sich im Koalitionsvertrag keine entsprechende Vereinbarung.“

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Ersatzantrag der CDU-Fraktion wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               6 Ja-Stimmen

                                                                                              2 Nein-Stimmen

                                                                                              2 Enthaltungen