Sitzung: 09.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-421/2011-2016
TOP 8 und 8.1 werden gemeinsam beraten. (Der Antrag wurde nach Erstellung der HFA Einladung zusätzlich für diese Sitzung versandt und somit für die Beratung zu TOP 8 berücksichtigt.)
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Änderungsantrag der Fraktionen CDU- und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2015 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 2 Gebühren
1. Die Gebühr für Kinder ab drei Jahren
beträgt
a. für die Benutzung nur
vormittags 143,00 €/Monat
b. für die Benutzung von
7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 169,00 €/Monat
c. für die Benutzung
vor- und nachmittags 214,00 €/Monat
d. für die Benutzung
ganztags 247,00 €/Monat
e. für die zusätzliche
Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 48,50 €/Monat
f. für die zusätzliche
Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 38,00 €/Monat
2. Die Gebühr für Kinder unter drei
Jahren beträgt 110% der Gebühr gemäß Satz 1.
3. Das Verpflegungsentgelt wird
kostendeckend erhoben.
4. Die Gebühr für eine zugekaufte Betreuungsstunde
(Zukaufstunde § 1 Abs. 1a und b der Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Stadt Pohlheim) beträgt 7,00 €.
§ 2a Gebührenermäßigung
Eltern zahlen bei entsprechendem
Einkommen auf Antrag eine ermäßigte Gebühr wie folgt:
Bei einem Ziffer
1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d
maßgeblichen nur
vor- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags
Jahreseinkommen mittags 14:00 Uhr nachmittags
(Satz 2) bis
60.000,00 € 131,00 157,00 195,00 225,00
50.000,00 € 122,00 146,00 182,00 210,00
40.000,00 € 113,00 136,00 169,00 194,00
30.000,00 € 106,00 125,00 158,00 181,00
20.000,00 € 99,00 117,00 147,00 168,00
Bei einem Ziffer
1e Ziffer 1f
maßgeblichen
Jahreseinkommen
(Satz 2) bis
60.000,00 € 53,00 41,50
50.000,00 € 48,50 38,00
40.000,00 € 42,50 31,00
30.000,00 € 37,50 28,50
20.000,00 € 35,00 25,50“
Bürgermeister
Schöffmann teilt mit, er werde die Beratungsergebnisse mit in den Magistrat
nehmen und die weitere Vorgehensweise für die Verwaltungsvorlage abstimmen.
STV Leidich bittet die Verwaltung die aus dem Antrag
resultierenden Mehreinnahmen zu Protokoll zu geben. (Anmerkung Verwaltung: Wird
nachgereicht, kann nicht mit dem Protokoll geliefert werden.)
Über
die Vorlage zu TOP 8 STV-412/2011-2016 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
abgelehnt
Es
besteht Einvernehmen, den Antrag zu TOP 8.1 A-421/2011-2016 zur weiteren
Beratung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und anschließend
wieder an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung solle der Antrag abgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: Verwiesen